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EU-Afrika-Gipfel:Kurze Verschnaufpause für die Kanzlerin

  • Bundeskanzlerin Merkel nimmt am EU-Afrika-Gipfel in Abidjan in der Elfenbeinküste teil.
  • Im Mittelpunkt des Treffens steht die Jugend Afrikas. So soll es darum gehen, ihre Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Bildung zu verbessern.
  • Merkel hat die deutschen Aktivitäten in Afrika erhöht, manches im Verbund mit Partnern wie Frankreich und Italien, anderes in Kooperation mit der EU.

Von Nico Fried, Abidjan

Es geht abwärts für Angela Merkel. Stufe um Stufe. Am Anfang hält sie sich noch mit der rechten Hand am Geländer, dann lässt sie los. Ihr Abstieg ist unaufhaltsam, bis sie am Ende der Gangway vom Präsidenten der Elfenbeinküste persönlich begrüßt wird, Küsschen rechts und links. Die Bundeskanzlerin ist hier sehr willkommen. Die Uhr zeigt kurz nach 22 Uhr am Dienstagabend in Abidjan, und bei 27 Grad kann man durchaus von einem warmen Empfang sprechen.

24 Stunden verbringt Merkel in Abidjan für den Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union. Der Kanzlerin muss diese Reise vorkommen wie Freigang aus dem Stubenarrest der Regierungsbildung. Es ist nach all den ergebnislosen Sondierungen in Berlin ein Abstecher zu wirklich großen Problemen. Nachdem man sich in Deutschland nicht einigen konnte, wie man den Soli bis 2021 senken soll, geht es hier um Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Migration, Sklavenhandel und Terrorismus. Unter anderem.

Auch die Reiseroute Merkels erschien wie eine Erinnerung daran, dass es noch andere Probleme zu lösen gibt als die Suche nach Koalitionen. Über das Mittelmeer flog die Kanzlermaschine hinweg, wo noch immer Menschen ertrinken; über Algerien, wo viele Migranten auf dem Weg nach Norden hängen bleiben; über Mali, wo deutsche Soldaten die nationale Armee ausbilden; vorbei an Niger, einem der ärmsten Staaten überhaupt, mit dem die Bundesregierung seit gut zwei Jahren intensiv kooperiert, auch um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, der sich durch das Land nach Norden bewegt. Aus Deutschland gibt es Geld für den Aufbau eines Passwesens und für Bildungseinrichtungen. Eine neue Schule wurde jüngst nach Angela Merkel benannt.

Aber die heimatliche Hängepartie lässt sich im Ausland nicht ignorieren. Merkel wird von Kollegen ständig gefragt, was nun werde in Deutschland. Manchmal wartet sie das Thema gar nicht mehr ab. Dem nigerianischen Präsidenten antwortet sie schon auf die harmlose Begrüßungsfrage nach dem Befinden: "Na ja, wir brauchen eine neue Regierung." Er habe davon gehört, sagt Muhammadu Bahari und lacht.

Andererseits kann man an Abidjan auch sehen, wie die Machtfrage andernorts geklärt wird. Die Elfenbeinküste hatte sich nach der Unabhängigkeit wirtschaftlich gut entwickelt, wurde aber durch Bürgerkriege immer wieder zurückgeworfen, zuletzt 2010, nachdem der frühere Präsident Laurent Gbagbo seine Wahlniederlage nicht hatte akzeptieren wollen. Mittlerweile hat sich das Land unter Alassane Ouattara wieder erholt, die Wirtschaft wächst, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Merkel hätte zu Hause bleiben, weiter Koalitionen sondieren können

Circa 80 Delegationen nehmen an dem Gipfel teil, Präsidenten, ein König, Regierungschefs. Merkel hätte zu Hause bleiben, weiter Koalitionen sondieren können. Aber dann hätte sie den Vorwurf riskiert, das Gerede von der Fluchtursachenbekämpfung sei nur Show gewesen.

Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Jugend Afrikas. Bessere Bildung, vor allem für Mädchen, soll das Bevölkerungswachstum abbremsen, eine Ursache für Armut und Migration. Die EU erwägt, Kontingente für Auszubildende und Studenten anzubieten - wenn die Absolventen ihre Fähigkeiten anschließend in ihrer Heimat einsetzen. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen werden diskutiert.

Das Problem der Migration spiele in Afrika "wirklich flächendeckend eine Rolle", sagt Merkel. Durch Berichte, dass junge Afrikaner in Libyen wie Sklaven verkauft würden, habe das Thema "hohe emotionale Bedeutung bekommen", so die Kanzlerin. Man habe ein gemeinsames Interesse, die illegale Migration zu beenden. Kritiker werfen den Europäern aber vor, das Thema der Sklaverei zu lange ignoriert und durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache noch verschärft zu haben.

Merkel hat die deutschen Aktivitäten in Afrika erhöht, manches im Verbund mit Partnern wie Frankreich und Italien, anderes in Kooperation mit der EU und zuletzt auch im Vorsitz der G 20. Eine wirkliche Systematik des europäischen Engagements entwickelt sich aber nur sehr allmählich. Die Kanzlerin hat die Erfahrung gemacht, dass Deutschland willkommen ist, weil es in den meisten Staaten unbelastet von einer kolonialen Vergangenheit auftreten kann.

Viele ihrer Gesprächspartner kennt Merkel schon. Es gibt zur Begrüßung Küsschen, aneinandergeriebene Wangen und handfeste Umarmungen. "Mister President, grüß' Sie!", heißt Merkel den ghanaischen Staatschef willkommen. Es gab zahlreiche Anfragen für bilaterale Treffen mit der Kanzlerin. So viel Wertschätzung wie hier an einem Vormittag hat sie in Berlin seit Wochen nicht mehr erhalten.

Andererseits steht Deutschland allenfalls am Rand, wenn Konflikte richtig hochkochen. Auch dafür ist die Elfenbeinküste beredtes Beispiel: Es waren die Franzosen, die hier militärisch intervenierten. Nicht anders in Mali, wo die Bundeswehr Frankreich nun immerhin entlastet. Die Maschine des französischen Präsidenten steht schon zwei Parkplätze weiter, als Merkel in Abidjan landet. Auch politisch ist Emmanuel Macron in diesen Wochen schneller unterwegs als Merkel. Während er von einer Grundsatzrede zur nächsten eilt, studiert Merkel einstweilen nur das Grundgesetz, insbesondere die Artikel zu Kanzlerwahl, Minderheitsregierung und Neuwahlen.

© SZ.de/dit/jael
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