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EU:27 Staaten gegen das Parlament

Damit das Corona-Hilfspaket und der Budgetplan in Kraft treten können, müssen die Europaabgeordneten zustimmen - die haben jedoch Forderungen.

Von Björn Finke, Brüssel

Der Sondergipfel im Juli dauerte mehr als 90 Stunden. Erst dann stand die historische Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs auf den Corona-Hilfstopf und den EU-Haushalt. An diesem Donnerstag beginnen nun neue Verhandlungen: diesmal zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. Die Abgeordneten müssen dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dem groben Budgetplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027, zustimmen, damit er - und damit auch das Corona-Hilfspaket - in Kraft treten kann.

Doch die Parlamentarier sind unzufrieden: Unter anderem verlangen sie mehr Geld für wichtige EU-Programme, etwa Erasmus zum Studentenaustausch. Außerdem wollen sie bei der Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Topf mitentscheiden und durchsetzen, dass Geld nur fließt, wenn der Rechtsstaat in Empfängerländern funktioniert. "Unsere Zustimmung ist nicht umsonst zu haben; es muss Bewegung geben", sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Er ist der einzige Deutsche im sechsköpfigen Verhandlungsteam des EU-Parlaments.

Dessen Gegenüber ist Michael Clauß, der deutsche EU-Botschafter. Deutschland hat im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen, weswegen jetzt die Bundesregierung die 27 Staaten in den Gesprächen vertritt. Am Donnerstag werden erst einmal Positionen ausgetauscht und ein Verhandlungsfahrplan festgelegt. Für September wurden bereits drei Termine ausgemacht, der letzte ist am Freitag, 18. September - mit offenem Ende, wie Andresen sagt: Die deutsche Seite hoffe offenbar, sich dort in einer sehr langen Sitzung zu einigen. "Wir lassen uns aber nicht unter Zeitdruck setzen", sagt der Haushaltspolitiker. Vielleicht werde das Europaparlament auch erst im November oder Dezember den Sieben-Jahres-Etat billigen.

Der Gipfel beschloss, dass dessen Volumen 1074 Milliarden Euro betragen solle. Dazu kommt der Corona-Topf, der 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen ausschüttet, plus 360 Milliarden Euro an Darlehen. Allerdings ist dieses Zahlentableau in Preisen von 2018 ausgedrückt, also ohne Berücksichtigung der Inflation. In heutigen Preisen sind es 1211 Milliarden Euro für den Etat und insgesamt 807 Milliarden Euro für den Hilfstopf. Ein EU-Diplomat sagt, der Spielraum sei "sehr begrenzt", dem Parlament durch eine Aufstockung einzelner Programme entgegenzukommen.

Mit am schwierigsten dürfte das Thema Rechtsstaatlichkeit sein. Gegen Polen und Ungarn laufen EU-Verfahren wegen Bedenken, dass dort der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Darum wehrten sich diese Regierungen beim Gipfel gegen eine Verknüpfung mit dem Etat. Ergebnis war eine vage Kompromissformel. Folglich ist unter den Staaten weiter umstritten, wie eine Rechtsstaat-Klausel für den Haushalt aussehen soll. "Im August gab es dazu informelle Gespräche", sagt ein EU-Diplomat. Die Regierungen müssen sich nun auf eine Position einigen und für diese wiederum Zustimmung im Parlament finden. Dass die Abgeordneten ihr Placet zum Budget am Ende wirklich verweigern und die pünktliche Auszahlung von Hilfen gefährden, gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem werden diese Verhandlungen mühsam.

© SZ vom 27.08.2020

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