Berlin (dpa/bb) - Berlin muss wegen der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen voraussichtlich mit noch weniger Geld auskommen als geplant. Für 2025 und 2026 sei mit Mindereinnahmen von knapp 900 Millionen Euro zu rechnen, zitiert der „Tagesspiegel“ eine Sprecherin der Finanzverwaltung.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, den die Ampelregierung vergangene Woche beschlossen hat. Er sieht unter anderem vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer und den Kinderfreibetrag zu erhöhen - als Folge sinken die Steuereinnahmen bundesweit. Dem Gesetzentwurf müssen Bundestag und Bundesrat allerdings noch zustimmen.
Nach den Plänen des Bundeskabinetts soll der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, schon in diesem Jahr rückwirkend um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr soll er auf 12.084 Euro steigen, 2026 auf 12.336 Euro. Der Kinderfreibetrag soll in diesem Jahr um 60 Euro auf 6.612 Euro angehoben werden, im kommenden Jahr auf 6.672 und 2026 dann auf 6.828 Euro.
Die schwarz-rote Regierungskoalition muss für das Haushaltsjahr 2025 ohnehin noch rund drei Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere 450 Millionen Euro, die Berlin nach den jüngsten Zensus-Daten entgehen. Weil Berlin weniger Einwohner hat als angenommen, erhält das Land entsprechend weniger Geld vom Bund. Der Spardruck nimmt damit insgesamt weiter zu.
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