Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt verdichten sich die Hinweise, dass die für die Atomentscheidung maßgebliche Ethikkommission einen Ausstieg aus der Kernkraft binnen zehn Jahren empfehlen wird. "Ein Jahrzehnt reicht aus", heißt es einer Kurzfassung des Abschlussberichts.
Die Ethikkommission empfiehlt: Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021.
(Foto: dapd)Die Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission kann aber auf der Abschlusssitzung am Samstag in Berlin noch verändert werden. Das nicht-öffentliche Treffen beginnt um 10 Uhr.
In dem neuen Papier heißt es: "Die Ethikkommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen und ein Ersatz der noch erforderlichen Stromleistung bereitgestellt werden kann. Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen."
Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn das Gemeinschaftswerk einer neuen Energiezukunft zügige Fortschritte mache. Dann könne das letzte Atomkraftwerk bereits deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atommeiler ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt die Ergebnisse der Ethikkommission am Samstagabend oder Sonntag.
Auf der Basis der Ergebnisse könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt viele Details des Atomausstieges klarer sein. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert.
Die Katastrophe in Fukushima "mit einer, wie man heute weiß, dreifachen Kernschmelze und weiteren gravierenden Kontaminationen der großräumigen Umgebung macht vielen Menschen in Deutschland die Risiken der Kernenergie viel deutlicher", heißt es in einem Papier der Ethikkommission vom Freitag.
Die Kommission fordert in dem Entwurf mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Die Stromversorgung soll stärker dezentral ausgerichtet werden. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen entschädigt werden. In Zukunft soll Gewerbesteuer dort fällig werden, wo die Trassen gebaut werden. "Das schafft Vertrauen und erhält Akzeptanz", heißt es.
Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines "Nationalen Forums Energiewende" vorgeschlagen. Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine neue, bundesweite Endlagersuche:
"Es ist ein hohes ethisches Gebot, langfristig auftretende Kosten unseres wirtschaftlichen Wohlstandes nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern", heißt es. Daher müsse die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle in Deutschland endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden. "Außer Gorleben werden dadurch auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu erkunden und zu bewerten sein."
Es wird empfohlen, die Endlagerung so zu gestalten, dass der Müll bei Problemen zurückgeholt werden kann.