Etatstreit beigelegt:US-Kongress einigt sich auf Zwei-Jahres-Haushalt

Noch im Oktober führte der US-Etatstreit zum Verwaltungskollaps. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos auf den Haushalt 2014/2015 geeinigt.

Erstmals seit Jahrzehnten haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat mit breiter Mehrheit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zu. 64 Senatoren votierten mit Ja, 36 lehnten den Entwurf ab. US-Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz noch diese Woche unterzeichnen. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die politische Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte.

Hoffnung für die Zukunft

Das Weiße Haus äußerte sich zufrieden. Die Einigung gebe Anlass zu Optimismus, dass mehr Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten möglich sei, sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Es ist unsere Hoffnung, dass vor allem die Republikaner im Repräsentantenhaus die Weisheit erlangen, die Dinge zu erledigen, die das amerikanische Volk getan sehen möchte - wie etwa die Haushaltseinigung, Unterstützung des Wirtschaftswachstums, Hilfe für die Mittelschicht."

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte, es sei der erste reguläre Etat seit 1986, auf den sich Demokraten und Republikaner geeinigt hätten. Dies sei ein Fortschritt, die Blockade im Kongress komme zu einem Ende. Ganz offenbar mit Blick auf die radikale Haltung der Tea-Party-Anhänger unter den Abgeordneten sagte er: "Kompromiss ist besser als Krise."

In der Vergangenheiten waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich lediglich auf eine scheibchenweise Freigabe der Haushaltsgelder einigen konnten - in der Regel nur für einige Monate. Schuld daran waren in den vergangenen Jahren die Tea-Party-Anhänger, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierten. Etwa 50 der 230 Republikaner im Repräsentantenhaus zählen oder neigen zur Tea-Party - 20 gelten als Ultra-Radikale, die selbst einen Finanzkollaps der USA nicht scheuten. Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt - Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub.

Neuer Etat-Streit im Januar möglich

Doch mit Haushalt sind nicht alle Kernfragen gelöst. Als nächster möglicher Streitpunkt steht im Februar die Erhöhung des Schuldenlimits an. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

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