Etat-Entwurf für 2014: Schäuble und Rösler stellen "Wahlkampfhaushalt" vor

Die Koalition will sich selbst bei der Schuldenbremse überholen: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler stellen den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vor. Sozialausgaben sollen gekürzt, die Neuverschuldung abgebaut werden. Die Opposition kritisiert, die Pläne seien "auf Sand gebaut".

Eigentlich ist es eine staubtrockene Arbeit: Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentieren. Normalerweise muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Aufgabe alleine hinter sich bringen. An diesem Mittwoch erhält er allerdings Unterstützung von einem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser lobt vor allem die gute Zusammenarbeit und den Entwurf als eine "Leistung in historischem Ausmaß".

Der gemeinsame Auftritt der beiden Minister machte deutlich: Dieser Haushaltsentwurf ist vor allem eines - ein Wahlkampfthema. Die Regierung setzt auf Schuldenabbau und Sparkurs. Und so war Rösler voll des Lobes, während Schäuble sich auf die Präsentation der Fakten für die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 konzentrierte. Die Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl sehen folgende Eckpunkte vor:

• Neuverschuldung: 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Für 2014 ist eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant. Der für 2016 geplante Haushaltsüberschuss soll mit 5 Milliarden Euro um vier Milliarden höher ausfallen als veranschlagt. 2017 soll es einen Überschuss von 9,4 Milliarden Euro geben. Damit könnte der Bund in die Schuldentilgung einsteigen.
• Strukturdefizit: Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das strukturelle Defizit. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. 2014 soll hier die Null stehen.
• Sozialkassen: Für den Strukturausgleich musste eine Lücke von etwa zehn Milliarden Euro geschlossen werden. Dafür wird unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. Auch der Zuschuss an die Rentenkasse wird gesenkt. Zudem spart Schäuble Milliarden durch die aktuell extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite des Bundes.
• Einnahmen und Ausgaben: Die Ausgaben sollen im nächsten Jahr auf etwa 297 Milliarden Euro sinken. Die Steuereinnahmen sollen auf 269 Milliarden steigen. Aus dem Bundesbank-Gewinn werden 2 Milliarden Euro erhofft - obwohl die letzten Überweisungen weit niedriger ausfielen.

Schäuble verteidigte die weitere Kürzung der Zuschüsse an den Gesundheitsfonds angesichts der stark gestiegenen Finanzreserven in den Sozialkassen als angemessen. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, den stramm geplanten Haushalt durch einen "Griff in die Sozialkassen" zu ermöglichen. Auch die niedrigen Zinsen würden zwar helfen, seien aber nicht alleine ausschlaggebend für die Haushaltsplanung.

Schäuble sieht "starkes Signal für Europa"

Schäuble bezeichnet den geplanten Haushalt für das kommende Jahr als "starkes Signal für Europa", das beweise, dass konsequentes Haushalten und Wachstum einander nicht ausschlössen. Auch deshalb seien die Eckwerte noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche beschlossen worden. Das Bundesfinanzministerium stellt auf seiner Webseite weitere Zahlen und Grafiken bereit.

Sein Kollege, Wirtschaftsminister Rösler, nutzte die Präsentation des Haushalts auch, um Wahlkampf zu machen: Er kritisierte die von SPD und Grünen geführten Länder, die auf Schuldenhaushalte setzen würden. "Der Kurs dieser Koalition steht in klarem Gegensatz zu diesen Ländern", sagte Rösler. Deutschland werde beneidet um den wachstumsorientierten Konsolidierungskurs. Sanierung des Haushaltes bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei auch für Europa der richtige Weg, sagte Rösler.

Aus der SPD kam massive Kritik am Kabinettsentwurf. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte den Entwurf einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem die Regierung "auf Sand gebaut" habe. Zum einen seien die Kosten für die Rettung Griechenlands enthalten, zum anderen würden viele Kosten wie beispielsweise die Milliarden für den Bahnhof Stuttgart 21 über "Schattenhaushalte" finanziert. "Die Beschlüsse sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", sagte Schneider.

Obwohl auch diese Aussage natürlich den Geist des bevorstehenden Wahlkampfes atmet, ein bisschen trifft Schneider damit den Punkt: Zwar soll der endgültige Etatentwurf Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung im Mai sowie die Frühjahrs-Konjunkturprognose berücksichtigt werden müssen.

Allerdings wird das Parlament das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode gar nicht mehr verabschieden. Das wird im Spätherbst erst der am 22. September neu gewählte Bundestag tun. Und die neue Regierung wird das Budget möglicherweise noch einmal überarbeiten wollen.