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Etat 2016:Schäuble lobt sich für die schwarze Null

Zum dritten Mal soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Doch die EU könnte noch Forderungen stellen.

Es ist nicht üblich, dass Haushaltsberatungen entlang von Bibelzitaten geführt werden. Insofern lieferte die Debatte des Bundeshaushaltes 2016 ein Novum: Von den Linken bis zu den Christdemokraten zitierten zahlreiche Bundestagsabgeordnete biblische Verse, um den politischen Konkurrenten vorzuführen oder den eigenen Standpunkt vorzutragen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss am Freitagmittag den Kreis der Bibelverse mit einem Zitat des Evangelisten Lukas: "Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geld nicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirklich Wertvolle anvertrauen." Was wohl vor allem gedacht war als Lob für seine eigene Finanzpolitik, welche die Bundesrepublik jetzt "in die glückliche Lage" versetze, die nicht absehbar gewesenen Herausforderungen zu bewältigen. Große Aufgaben könne schließlich nur der lösen, der auch solide Finanzpolitik betreibe.

Er schlug damit auch den Bogen zu Dietmar Bartsch, dem Fraktionschef der Linken. Der hatte in der Generaldebatte am Mittwoch das Matthäus-Evangelium bemüht, um die harte Haltung der Union in der Flüchtlingspolitik zu kritisieren: "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen."

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Den größten relativen Zuwachs verbuchte das Innenministerium

Ansonsten ging es in der Debatte weltlich zu. Der Bundestag verabschiedete den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, der nach 1969 und 2015 zum dritten Mal ohne neue Schulden finanziert werden soll. Der Plan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 317 Milliarden Euro vor. Der mit Abstand größte Etat ist der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der im Laufe der Haushaltsberatungen um 2,6 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Im Vergleich zum Budget 2015 stehen Nahles rund 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Den größten relativen Zuwachs verbuchte das Ministerium des Inneren mit gut einer Milliarde Euro. Damit folgte der Bundestag Schäubles Aufforderung, den Haushalt 2016 bevorzugt auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Erhöhung der Inneren Sicherheit auszurichten. "Wir stellen mehr Geld für die Innere Sicherheit, die Integration von Flüchtlingen und für humanitäre Hilfe bereit", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise knapp acht Milliarden Euro bei. Für die Nachrichtendienste soll insgesamt knapp eine Milliarde Euro ausgegeben werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst werden personell und technisch aufgestockt.

Noch nicht enthalten im Etat 2016 sind Mittel, die für europäische Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise nötig werden. Die Kosten für die Hilfe für Frankreich im Kampf gegen den Terror hängen davon ab, wie das konkrete Auslandsmandat der Bundeswehr ausformuliert wird.

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