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Estland:Rassistische Sprüche von Ministern

Der Landwirtschaftsminister von Ekre bezeichnete Ilves und den früheren EU-Kommissar Siim Kallas kürzlich als "geheime Juden". Bei ihrer Vereidigung Ende April formten Vater und Sohn Helme demonstrativ das OK-Zeichen mit ihren Fingern, was unter Vertretern der "weißen Vorherrschaft" als Erkennungszeichen gilt. Und die Geste wiederholten die Helmes auch, als Marine Le Pen kürzlich Tallinn besuchte.

Zur Vereidigung der Regierung trug Kaljulaid im Parlament einen weißen Pullover, auf dem zu lesen war: "Sona on vaba", Das Wort ist frei. Damit wollte sie ein Zeichen setzen gegen die Angriffe auf Journalisten aus den Reihen von Ekre. Die Helmes hatten zuvor verlangt, "voreingenommene" Journalisten aus dem staatlichen Sender ERR zu entfernen. Aus diesem Grund sprechen viele Esten gerade über den Teil aus dem Strache-Video, in dem der damalige FPÖ-Chef über die mögliche Privatisierung des ORF schwadroniert.

"Sie sind wie alle Autokraten und tun so, als ob alles ganz simpel wäre", sagt Kaljulaid. "Sie mögen die komplexen Fragen der Medien nicht und üben Druck aus." Noch aber gebe es Pressefreiheit in Estland. Aber selbstverständlich sei dies nicht, sagt die Präsidentin: "Ich will, dass unsere Journalisten für ihre Freiheit kämpfen, und zwar jeden Tag. Ehrlich gesagt müssen wir alle das tun."

Bisher gibt sich die Zivilgesellschaft nicht auf: Während der Koalitionsverhandlungen wurde täglich demonstriert, nun protestieren zwei Dutzend Bürger jeden Donnerstag, wenn das Kabinett tagt. Auf der Meri-Konferenz tragen viele stolz eine Stecknadel mit rosa Gummiklecks: Ekre hatte Liberale als "pink slime" bezeichnet. Sorge bereitet auch, dass Ekre den Parlamentspräsident stellt - und dieser mehr Referenden fordert, um "den wahren Willen des Volkes" zum Ausdruck zu bringen.

Die Beteuerungen von Premier Ratas, dass Estland natürlich in Nato und EU bleibe, beruhigen nur bedingt. So ist Verteidigungsminister Jüri Luik anerkannt, aber gerade deswegen fragen viele hinter vorgehaltener Hand, warum er den Wortbruch mittrage. Der Frust erklärt sich auch dadurch, dass sich alle Akteure kennen, denn in München leben mehr Menschen als in Estland, wo man gerne sagt: "Wir sind entweder verwandt oder Nachbarn."

Im Gespräch der SZ macht der frühere Präsident Ilves klar, dass Premier Ratas und die anderen Minister die Verantwortung für die Aussagen der Ekre-Minister nicht leugnen könnten: "Das ist deren Regierung." Eigentlich habe er sich nie mehr zur Innenpolitik äußern wollen, aber nun sei Estlands Demokratie in Gefahr. "Wenn jetzt jemand sagt, dass wir eine rassistische, antisemitischen Regierung haben, kann keiner widersprechen." Er hoffe, dass diese Regierung nicht lange halten werde und die Schäden für Tourismus ("Man erzählt mir von den ersten Stornierungen") und Wirtschaft in Grenzen halte.

Skype habe seine Forschungsabteilung weiter in Tallinn, erzählt Ilves und fragt: "Kommen die Talente mit dunkler Hautfarbe hierher, wenn sie wissen, dass in der Regierung Leute sitzen, die ein weißes Estland wollen?"

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