Bei 24 Prozent war für Jana Guzanova eine Grenze erreicht. So hoch ist seit dem 1. Juli die Mehrwertsteuer in Estland. Sie wird auch auf alle Lebensmittel erhoben. Die 35-jährige Guzanova ist in Estland als ambitionierte Hobbyköchin bekannt, sie gewann die erste Staffel einer Fernsehkochshow. Kochen und Essen sind für sie auch eine Frage kultureller Identität. Und die gehe verloren, wenn sich die Menschen die Zutaten für einfachste Nationalgerichte nicht mehr leisten könnten. Kartoffeln und Pfifferlinge etwa. Jana Guzanova startete eine Petition mit der Forderung nach zehn Prozent Steuern auf Grundnahrungsmittel – und erhielt überwältigenden Zuspruch.
„Immer mehr Menschen in Estland stellen sich nicht die Frage, was sie essen, sondern ob sie essen“, sagt die studierte Rechtswissenschaftlerin im Videogespräch. Die drastische Aussage lässt sich mit Zahlen belegen. Im Jahr 2023 lebten etwa 20 Prozent der Esten in relativer Armut, sie hatten weniger als 807 Euro im Monat zur Verfügung, knapp drei Prozent lebten in absoluter Armut von weniger als 338 Euro im Monat.
Estland will vom kommenden Jahr an 5,4 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren
Diese Menschen trifft die Mehrwertsteuererhöhung besonders hart. Aber längst hat das Problem die Mittelschicht erreicht. Die spart vor allem bei Restaurantbesuchen. Zugleich wurde die Einkommensteuer erhöht. Estland hat eine sogenannte Flat Tax, alle zahlen dasselbe. Nun ebenfalls 24 Prozent. Guzanova arbeitet als Angestellte, möchte sich aber eigentlich gern den Traum von einem eigenen Restaurant erfüllen. „Aber die wirtschaftliche Lage ist zu schlecht“, sagt sie.
Anders als in Lettland und Litauen ging es mit dem Wirtschaftswachstum in Estland seit 2021 kontinuierlich bergab, 2022 rutschte das Land in eine Rezession, erst seit 2024 bessert sich die Lage langsam. Für dieses Jahr erwartet die estnische Nationalbank allerdings noch einmal einen Inflationswert von 5,4 Prozent, getrieben auch durch Steuererhöhungen.
Mit diesen hat die wirtschaftsliberale Regierung ihre Ankündigung einer Verteidigungssteuer umgesetzt. Estland will im nächsten Jahr bereits 5,4 Prozent seines Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung investieren. Das finanziert die Regierung auch aus Schulden und einer Umschichtung von EU-Mitteln, erklärt Verteidigungsminister Hanno Pevkur.
Bergen die Steuererhöhungen nicht das Risiko, Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren? „Ein Risiko wäre es, unsere Unabhängigkeit und Freiheit zu gefährden“, sagt Pevkur beim Gespräch in seinem Amtssitz in Tallinn. Dass die Preise am Rande Europas etwas höher seien, das liege nicht nur an den Steuererhöhungen, das sei einfach eine Marktrealität. „Und irgendwo müssen wir die Steuern erhöhen. Denn leider ist der Preis einer Himars-Rakete für uns derselbe wie für die Deutschen.“
Die estnische Rüstungsindustrie habe eine halbe Milliarde Umsatz gemacht, lobt der Verteidigungsminister
Nur, dass in Deutschland die Lebensmittelpreise geringer sind, bei gleichzeitig durchschnittlich höherem Einkommen. Auch Polen investiert hohe Summen in die Verteidigung, dennoch gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von fünf Prozent.
Pevkur lobt das unkomplizierte estnische Steuersystem, das Investitionen befördere und der Wirtschaft diene, und verweist auf eine Umfrage, laut der die Unterstützung der Bevölkerung für die hohen Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren weiter gewachsen ist. Er spricht vom großen Interesse der Bevölkerung an Wehr- und Zivilschutzübungen und dem Ausbau der estnischen Rüstungsindustrie. Die habe bereits im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Umsatz gemacht, angestrebt werden zwei Milliarden jährlich, 70 Prozent sollen in den Export gehen.
Doch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sinkt. Die wirtschaftsliberale Reformpartei, der Pevkur und Premierminister Kristen Michal angehören, würden derzeit nur 16 Prozent der Menschen wählen. Der liberale Koalitionspartner Eesti 200 käme auf nur drei Prozent. Gewählt wird erst 2027 wieder. Die Regierungsparteien könnten allerdings bei den Kommunalwahlen im Herbst abgestraft werden.
Die estnischen Tafeln versorgen etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung
Das Geld sei in Estland ziemlich ungleich verteilt, beobachtet Piet Boerefijn. Das Steuersystem begünstige Reiche und benachteilige diejenigen mit weniger Geld. Die Auswirkungen davon sieht Boerefijn täglich bei der Toidupank – der estnischen Tafel, bei der Bedürftige kostenfrei Lebensmittel erhalten können. Der Niederländer lebt seit mehr als 30 Jahren in Estland und hat das Tafel-System aufgebaut. Er fand heraus, dass man dafür EU-Fördermittel einwerben kann. Vorher hatte das noch kein Land versucht. Zudem unterstützt das estnische Sozialministerium. Vor allem aber helfen viele Ehrenamtliche und Sponsoren. „Die Esten spenden gern“, sagt Boerefijn.
Die Zentrale der estnischen Tafel befindet sich in Tallinn in einem Plattenbauviertel, errichtet in den Achtzigerjahren, als Estland noch zur Sowjetunion gehörte. Bis heute ist das Viertel mehrheitlich russischsprachig geblieben. Insgesamt 16 Ausgabestellen im ganzen Land versorgen wöchentlich etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung, erklärt Sven Lillepalu, ein Kollege von Boerefijn.
Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten bleibt die Nachfrage hoch. „Allein die Heizkosten in Estland verschlingen bei alten Menschen, die nur von ihren 600 Euro Rente leben, leicht die Hälfte ihres Einkommens“, sagt Lillepalu. Und die Winter in Estland sind lang. Sozialhilfeempfänger bekommen zwar Miete und Heizung bezahlt, erhalten darüber hinaus aber nur 200 Euro monatlich, 240 Euro für Kinder. Wenn dann ein Kilo Kartoffeln, wie Jana Guzanova sagt, sieben Euro kostet, wird das Einfachste zum Luxus.
Die Petition für eine reduzierte Mehrwertsteuer läuft noch bis August. Danach wird sie im Riigikogu, dem estnischen Parlament, diskutiert werden. Weder sie selbst noch ihre Unterstützer, sagt Guzanova, stellen die Notwendigkeit der Verteidigungsausgaben infrage. Nur die Art der Finanzierung. Damit Menschen sich in ihrem Land wohl und sicher fühlten, müssten sie sich auch Lebensmittel leisten können. Am besten für ein estnisches Nationalgericht.
