Estland:"Russland ist aggressiver geworden"

Estland: Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, stuft Russland als Bedrohung ein.

Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, stuft Russland als Bedrohung ein.

(Foto: KAY NIETFELD/AFP)

Vor 30 Jahren wurde Estland unabhängig, bedroht fühlt sich das Land aber nach wie vor. Ministerpräsidentin Kaja Kallas spricht im Interview über Russland, Belarus und über die Frage, warum man dringend mit Afghanistans Nachbarländern kooperieren muss.

Von Francesca Polistina, Berlin

Es war ein Tag, der ein neues Zeitalter markierte. Am 20. August 1991, vor genau 30 Jahren, deklarierte Estland die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, und folgte somit auf Litauen und Lettland. Das kleine baltische Land war von nun an frei - und stolz, nach der mehrjährigen deutschen und sowjetischen Besatzung wieder über sich bestimmen zu können. Seitdem hat sich vieles geändert: Estland gehört zur Europäischen Union und zur Nato, in Sachen Digitalisierung ist das Land Vorreiter, bei der Haushaltspolitik gilt es als Musterschüler. Kaja Kallas ist seit Januar dieses Jahres Ministerpräsidentin von Estland, die 44-Jährige gehört der liberalen Partei an, deren Vorsitzende sie seit 2018 ist. Auch ihr Vater Siim Kallas war estnischer Regierungschef, von 2002 bis 2003.

SZ: Frau Kallas, wie beschreiben Sie die aktuelle Beziehung zu Russland?

Kaja Kallas: Russland bleibt eine große Bedrohung. Unsere Diplomaten sprechen täglich miteinander, da wir derzeit beide Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind. Die bilateralen Beziehungen sind aber fast inexistent.

Fühlt sich Estland von den westlichen Ländern in seiner Sorge gegenüber Russland verstanden?

Russland ist in letzter Zeit aggressiver geworden. Viele westliche Länder haben Aggressionen im eigenen Land erlebt, das hat ihnen die Augen geöffnet. Deshalb ist es wichtig, dass die EU sich stark zeigt und weiterhin Sanktionen verhängt. Laut unseren Informationen fügen die Sanktionen Russland erheblichen Schaden zu. Die europäischen Länder sind aber häufig zu ungeduldig: Wenn sie sehen, dass die Sanktionen keine sofortige Auswirkung haben, heben sie sie wieder auf - auch, weil Moskau Lobbyarbeit betreibt. Das ist aber ein Zeichen der Schwäche. Viele denken, wenn man einen Schritt in Richtung Russland macht, dass auch Russland einen Schritt entgegenkommt. So funktioniert es aber nicht.

Für die eigene Verteidigung ist ein kleines Land wie Estland auf die Nato angewiesen. Viele Länder wollen sich allerdings immer weniger so engagieren.

Die Nato ist die größte Abschreckung gegen Russland in unserer Region. Wir machen unseren Teil und sind der Meinung, dass jeder seinen Anteil leisten sollte, dazu gehört auch, dass man zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgibt. Es geht hier nicht nur um die baltischen Staaten, sondern um die Sicherheit aller Verbündeter.

Sie plädieren für die Einheit der EU im Umgang mit Russland, aber die Länder verfolgen auch die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das sieht man am Beispiel Nord Stream 2.

Für uns ist Nord Stream 2 kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt. Und es gefällt uns natürlich nicht. Wir sind aber froh, dass sich Deutschland und die USA in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen haben, die Ukraine zu unterstützen, auch in punkto Energiesicherheit. Wir hoffen, dass Deutschland seine Versprechen gegenüber der Ukraine halten wird.

Wie verfolgen Sie die Situation in Belarus?

Mit großer Besorgnis. Wir sehen, dass Belarus gezielt Migranten über die litauische Grenze schickt, als Teil eines hybriden Krieges (eines Krieges, der konventionelle Kampfweisen mit illegalem Verhalten kombiniert. Anm. d. Red.). Die meisten von ihnen sind Iraker. Wir unterstützen Litauen bei der Sicherung der Grenze.

Gerade erreichen uns die schrecklichen Nachrichten aus Afghanistan. Es ist zu erwarten, dass immer mehr Afghanen und Afghaninnen versuchen werden, das Land zu verlassen. Ist Estland bereit, sie aufzunehmen?

Zunächst sollten wir versuchen, mit Afghanistans Nachbarländern zu kooperieren, um eine Flüchtlingskrise in Europa zu vermeiden. Die Nachbarländer sind kulturell ähnlicher, auch geografisch wäre es einfacher, ihnen dort zu helfen.

Die EU sollte also Länder wie Iran finanzieren, um die Flüchtenden aus Afghanistan aufzunehmen?

Ich will hier absichtlich keine Länder erwähnen, weil das eine Frage der Verhandlungen ist. Wir müssen noch klären, wer überhaupt hilfsbereit ist, und welche Hilfsmittel überhaupt notwendig sind.

Sie haben sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, die Menschen, die für die Nato gearbeitet haben, nicht zurückzulassen. Ist es nicht schon zu spät?

Ich glaube nicht, dass es zu spät ist. Aber wir sollten sicherlich sehr schnell agieren. Das ist für uns eine moralische Pflicht.

Auch Estland ist an der Nato-Mission in Afghanistan beteiligt. War sie ein Fehler?

Es ist eine schwierige Frage, der wir sicherlich nachgehen werden. Jetzt sollten wir uns eher auf die Zukunft konzentrieren und schauen, was wir jetzt tun können, um das afghanische Volk zu unterstützen. Biden hat gesagt, dass das Ziel der amerikanischen Truppen die Bekämpfung von al-Qaida war, und das ist gelungen.

Ein demokratischer Staat wurde aber nicht aufgebaut.

Das war laut Präsident Biden nicht die Hauptintention. Die Intention war, den Terrorismus zu bekämpfen.

Waren Sie überrascht, dass alles so schnell ging?

Ich glaube, jeder war überrascht.

Zur SZ-Startseite
Konflikt in Afghanistan - Taliban

Afghanistan
:Dramatische Lage in Kabul

Die Rettung von Menschen vor den Taliban wird immer schwieriger, die Situation am Flughafen droht zu eskalieren. In mehreren Städten kommt es zu Protesten.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB