Estland hat eine neue Regierung: Hauptsache sicher

Die Partei von Estlands Premierministerin Kaja Kallas hatte die Wahl am 5. März klar gewonnen. Nun steht das neue Kabinett. (Foto: Nicolas Landemard/IMAGO/Le Pictorium)

Die neue Regierung von Kaja Kallas steht für Energiewende und gesellschaftspolitische Toleranz. Vorrangiges Ziel aber ist der Schutz des Landes - ohne neue Schulden wird das nicht möglich sein.

Mit dem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr soll es in Estland bald vorbei sein. Denn um die Staatsfinanzen ist es schlecht bestellt, es gibt Anlass zur Sorge, dass das Euro-Land sich zu stark verschuldet. Und so wurde in den Koalitionsgesprächen zur neuen estnischen Regierung besonders um die Verteilung des Geldes gerungen. Die Inflationsrate lag zuletzt bei mehr als 17 Prozent, dennoch sollen nun die Steuern erhöht werden. Denn es soll noch mehr in Sicherheit und Verteidigung investiert werden - geplant sind Ausgaben im Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach dem Willen der Esten sollen dabei die Nato-Partner mitziehen. Das Land will sich dafür einsetzen, dass alle Bündnisstaaten ihre Investitionen auf 2,5 Prozent ihres BIP erhöhen.