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Estland:Eigentor

Estlands rechtsextremer Innenminister Mart Helme beschimpft erst Joe Biden und tritt wenig später zurück. Der Opposition ist das nicht genug - und die Staatspräsidentin sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Der estnische Innenminister Mart Helme von der rechtsextremen Partei Ekre ist am Montag zurückgetreten. Zuvor hatten er und sein Sohn Martin Helme, der amtierende Finanzminister des Landes, in einer gemeinsamen Radiosendung am Sonntag die US-Wahlen als Betrug und als Zeichen des Niedergangs der USA bezeichnet. Innenminister Mart Helme nannte den gewählten Präsidenten Joe Biden eine "korrupte Persönlichkeit". Biden sei ein Geschöpf des "tiefen Staates", sagte Helme, der "korrupte Drecksäcke" wie Joe Biden an die Macht bringe, um sie dann zu erpressen.

Die Aufregung in Estland ist seither groß. Andere Mitglieder der Regierungskoalition distanzierten sich von den Äußerungen der Helmes. Premierminister Jüri Ratas von der Zentrumspartei nannte sie "absurd", Außenminister Urmas Reinsalu von der Vaterlandspartei "verrückt". Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid sprach von einem "verbalen Angriff" auf die nationale Sicherheit Estlands und kündigte an, noch in dieser Woche den Nationalen Verteidigungsrat des Landes einzuberufen.

Die Opposition kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, sagte, der Rücktritt des Innenministers komme zu spät und sei zu wenig. Die Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei Ekre füge Estland "großen Schaden zu". Amtierender Parteivorsitzender der Ekre ist Finanzminister Martin Helme, er schloss seinen Rücktritt bislang aus. "Diese Wahlen wurden zweifellos gefälscht", hatte er in der Radiosendung am Sonntag gesagt, die seinen Vater das Amt kostete: "Alle normalen Menschen sollten sich dagegen aussprechen."

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