Terrorismus Der Feind sitzt auch in unseren Köpfen

Hunderte Wohnungsdurchsuchungen, Verhaftungen und Hausarreste in Paris seit den Anschlägen sind nur der Anfang: Razzia in Saint-Denis.

(Foto: actionpress)

Guantánamo, Waterboarding, Killerdrohnen, nun der französische Ausnahmezustand: Der entfesselte Terrorismus provoziert in Demokratien gefährliche Rückfälle.

Von Andreas Zielcke

Mit dem Ausnahmezustand reagieren Demokratien auf überwältigende Bedrohungen. Das wäre trivial, würde aktuell die Bedrohung nicht in erster Linie von Terroristen ausgehen, vor allem vom so genannten Islamischen Staat. Erst sie entfacht diese verhängnisvolle Dynamik, weil die IS-Herrschaft ihrerseits im Ausnahmezustand agiert - und zwar in einem Ausnahmezustand, der die äußerste Ausnahme zu herkömmlichen Ausnahmezuständen darstellt.

Beim IS ist die Sondergewalt nicht, wie in funktionierenden Rechtsstaaten, die regulierte Ausnahme von der Regel, sondern die regelbefreite Normalität. Genfer Konventionen, Gewaltenteilung, Kriegsrecht, Menschenrechte oder auch nur humanitäre Skrupel gelten aus Prinzip nicht. Enthemmte Gewaltförmigkeit ist seine façon d'être.

Daher treffen, wenn sich Demokratien gegen ihn zur Wehr setzen, inkommensurable Ausnahmezustände aufeinander - defensive gegen aggressive, gesetzmäßige gegen gesetzlose Ausnahmeregime. Mit der Balance historischer Kriegszustände hat dies nichts mehr zu tun. Waren ehemals Kampfmethoden auf beiden Seiten durch Tradition und Vertragswerke mehr oder weniger eingehegt, wollen Terroristen von derlei Selbstbeschränkung zugunsten ihrer Widersacher nichts wissen. Ihre Gegner sind vogelfrei.

Der totale Ernstfall tritt ein bei einem Krieg im höchsten Auftrag - für Gott, Nation, die Geschichte

Die Logik dieses entfesselten Furors passt in das Schema Carl Schmitts, des "Kronjuristen des Dritten Reiches" und Theoretikers der politischen Theologie. Seine Unterscheidung der "konventionellen", "wirklichen" und "absoluten" Feindschaft scheint dem Terrorstaat auf den Leib geschrieben: Konventionelle und wirkliche Gegner kämpfen um Landgewinn oder Vorherrschaft. Der totale Ernstfall tritt erst ein, wenn ein Krieg im höchsten Auftrag geführt wird - im Namen "Gottes", der "überlegenen Rasse", für das "Gesetz der Geschichte".

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Unterhalb dieses Supremats wird jeder, der sich nicht einreiht, zum absoluten Feind. Auf eigene Würde, eigenes Existenzrecht kann er sich gegenüber der numinosen Instanz nicht berufen und ist der Verdammung oder eben Vernichtung preisgegeben. In dem Sinn fällt der IS nicht ins Mittelalter zurück, sondern in die schlimmsten Gedankenwelten des 20. Jahrhunderts.

Erst diese vollständige Aufkündigung des ethischen Minimums löst bei bedrohten Rechtsstaaten jenen panischen Hang zum Exzess aus, den wir in Frankreich und in den USA und anderswo beobachten, auch wenn man bei weitem nicht auf die höllische Stufe des Angreifers sinkt.

Im Alltag sind Rechtsstaaten ja sehr wohl damit vertraut, auch auf Mord und Totschlag mit rechtmäßigen Mitteln zu antworten. Die Zahl "gewöhnlicher" Tötungsdelikte übersteigt in den meisten Ländern die Zahl der Terroropfer drastisch; in den USA gab es 2012 mehr als 14 800 Morde, in Deutschland und Frankreich jeweils 660.

Doch diese Morde bleiben, so viele es auch sind, Einzelfälle, eine lose Kette privater Katastrophen. Terroranschläge dagegen können, trotz des geringeren individuellen Risikos, Nationen ins Mark treffen, wenn sie Denk- und Lebensweisen gelten (Karikaturen, Andersgläubige, Hedonismus) oder öffentliche Räume (Cafés, Märkte, Versammlungen) zu lebensgefährlichem Terrain machen. In Angst und Schrecken versetzte Öffentlichkeit paralysiert die kollektive Selbstbestimmung.

Das erklärt die Fallhöhe für den Rechtsstaat. Sich auch bei enthemmtem Terrorismus nur rechtlich gehemmt zu verteidigen, verlangt hohe staatliche Selbstdisziplin. In der Tat gehört sie zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften rechtsbewusster Nationen. Doch der gegen alle Intuition ("Not kennt kein Gebot") gerichtete kollektive Lernprozess ist nie abgeschlossen. Kein Wunder, dass Demokratien überall noch schwere Rückfälle erleiden. Mehr als der "wirkliche" Krieg ist der absolute Terrorismus die Reifeprüfung des Rechts.

Was aber diese Rückfälle so besonders gefährlich macht, ist, dass sie heute stets im Gewand des Rechts geschehen. Selbst Guantánamo, Waterboarding, Killerdrohnen wurden durch amtliche Rechtsgutachten oder Gesetze gedeckt. Man stellt heute nicht mehr, wie im antiken Rom, einen die Republik rettenden "Diktator" über das geltende Recht. Damals lautete die Paradoxie: Um den Rechtszustand wiederherzustellen, darf der Souverän rechtsfrei agieren. Jetzt lautet sie: Man betrügt das Recht mit dem Schein des Rechts.

Selbst die Tatsache, dass man de facto im Ausnahmezustand handelt, wird kaschiert. Daran hielt sich Deutschland in der Terrorzeit der Siebzigerjahre, daran halten sich die USA bis heute. Der einzige Staat, der sich offen zum Ausnahmezustand bekennt, in den das ganze Land durch Überwachung, Razzien und Verhaftungswellen versetzt wird, ist Frankreich seit dem 13. November. In aller Regel wird der Ausnahmezustand als (allenfalls verschärfte) Rechtsnormalität maskiert.