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ESM-Debatte:Oppermann nimmt Wetten an

Sicher, im Bundeshaushalt schlagen sich weder die Bürgschaften noch die garantierten Einlagen sofort in vollem Umfang nieder. Deutschland wird seinen Anteil in Raten einzahlen, wenn auch womöglich schneller als geplant. Und die Bürgschaften stehen erst mal nur auf dem Papier. Doch dass das Risiko steigt, will keiner mehr ernsthaft bezweifeln. Plötzlich stehen auf deutscher Seite 400 Milliarden Euro zu Debatte. Mit einer Aufstockung des ESM könnten es noch mehr werden.

Erst nein, dann vielleicht, dann ja. Merkels Strategie verunsichert. Die Bürger bleiben ratlos zurück. Kein Wunder, dass manche die Euro-Rettung für ein Fass ohne Boden halten. FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler jedenfalls dürfte sich mit der neuesten Volte Merkels voll bestätigt sehen. "Die Folge einer Aufstockung wäre nur, dass eine weitere Forderung nach der nächsten Aufstockung kommen wird", sagte er. "Es hilft jetzt nicht, schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen". Immer mehr Geld fließt in dieses Fass, ohne das es eine erkennbare Wirkung entfaltet. Griechenland steht schlechter da als noch vor einem Jahr. Das Land gilt inzwischen als unrettbar. Da geht es nur noch um Stabilisierung. Italien, Portugal und Spanien sind trotz der milliardenschweren Brandschutzmauern in den Kreis der akuten Krisenländer abgestiegen. Und da jetzt noch mehr Geld hineinpumpen?

Der grüne Finanzexperte Gerhard Gerhard Schick sieht dazu keine Alternative, auch wenn er andere Instrumente wie Euroanleihen bevorzugen würde. Für Griechenland alleine mag der ESM mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro noch ausreichend ausgestattet sein. Wenn aber Italien oder Spanien gerettet werden müssen, dann reiche das Geld bei weitem nicht.

Einfach pleite gehen lassen, ist für den Grünen Schick keine Lösung. Wenn es in diesen Ländern "zum Crash kommt, wird es unendlich viel teurer", sagte er der SZ.

Vor dem Hintergrund hält er auch die Zahlenspielereien mit den möglichen Haftungsrisiken im EFSF und im ESM für "Mumpitz". Das Problem sei, dass sich die tatsächlichen Risiken nicht genau quantifizieren lassen. Da werde eben auf die Zahlen zurückgegriffen, die vorhanden seien. Auch wenn die nur ein Bruchteil des tatsächlichen Risikos widerspiegelten.

In der Koalition sträuben sich einige noch publikumswirksam gegen den Schritt, der wohl notwendigerweise auf sie zukommen wird. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht Deutschland nicht in der Pflicht, sich noch stärker an der Euro-Rettung zu beteiligen. Das sei nur der erneute Versuch, "ein einheitliches europäisches Zinsniveau zu schaffen", bügelt er die Vorstöße der IWF-Chefin Lagarde ab.

Die Dementis aber klangen schon mal härter. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht "derzeit" keine Veranlassung, an der Ausstattung des ESM zu rütteln. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht "in dieser Woche überhaupt keinen Entscheidungsbedarf über die Aufstockung des ESM". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will "nicht ausschließen", dass es doch noch zu einer Aufstockung des ESM kommt. Nur "im Moment" sehe er die Mittelausstattung als hinreichend an.

Mit anderen Worten: Das kann alles noch kommen. Die Opposition bereitet sich schon mal vor: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bot Wetten an, dass der ESM erweitert wird.

© Süddeutsche.de/mikö/bbr/mcs
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