Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken im Deutschlandfunk. "Wir sollten aufhören, ihn als [...] Altkanzler wahrzunehmen." Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft. Insgesamt 14 solcher Anträge regionaler SPD-Vereine seien bis Sonntag eingegangen, wie der SPD-Bezirk Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am Sonntag Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert. "Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben", sagte Wüst im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" bei Bild TV. "Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein." Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen."
Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil forderten ihn bereits Ende Februar in einem Brief auf, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen.
In dem Interview mit der New York Times hatte Schröder gesagt, er würde zurücktreten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdrehen. Mit einem solchen Szenario rechne er aber nicht. Welche Posten er genau meint, sagte Schröder nicht. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.
Wüst regte bei Bild TV im Zuge der Debatte über Schröders Posten eine Neuregelung bei den Bezügen von Altkanzlern an. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte Bild, es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe. Klitschko kritisierte demnach auch Schröder-Aussagen in der New York Times. "Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau."
