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Erstmals seit zehn Jahren:Russland erwartet Haushaltsdefizit

Die Rezession trifft Russland härter als erwartet: Für 2009 kündigt Medwedjews Wirtschaftsberater ein Haushaltsdefizit an - das erste Mal seit zehn Jahren. Das Land hat Angst vor Unruhen.

Erstmals seit zehn Jahren erwartet Russland 2009 ein Haushaltsdefizit. Der Umfang des Defizits sei noch nicht bekannt, zitierte die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am Mittwoch Arkadi Dworkowitsch, den Wirtschaftsberater des Präsidenten. Die Lücke werde aber von Rücklagen gedeckt, sagte er.

Russland und die Krise: Arbeiter protestieren gegen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Krise.

(Foto: Foto: AP)

Die Wirtschaftszeitung Wedomosti berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das Defizit werde fünf Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts betragen. Als Grund wurden zurückgehende Einnahmen durch sinkende Ölpreise genannt.

Dessen ungeachtet versprach Präsident Dmitrij Medwedjew, er werde trotz der Finanzkrise an den staatlichen Sozialprogrammen festhalten. In den vergangenen acht Jahren des Wirtschaftsbooms habe Russland mit den Öl-Einnahmen genügend Devisenreserven angesammelt, um die Folgen der Krise abzumildern, sagte er in einer von allen russischen Fernsehsendern ausgestrahlten Erklärung. Außerdem brachte er am Mittwoch mit Serbien ein Energieabkommen unter Dach und Fach, das dem russischen Energieriesen Gazprom die Mehrheit an Serbiens Öl-Industrie sichert.

Medwedjew schloss nicht aus, dass die Arbeitslosigket über den jetzigen Stand von sechs Prozent steigen werde. Das Tempo des Wirtschaftswachstums dürfte sich sicherlich verlangsamen. "Krise ist Krise. Aber wir dürfen keine unserer sozialen Zielsetzungen aus den Augen verlieren. Ich meine damit Löhne, Realeinkommen und Renten", erklärte Medwedjew.

Angst vor Aufständen

Es sind beruhigende Worte im Zeichen der Krise. Denn Medwedjew weiß auch: Die Weltwirtschaftskrise trifft das Land hart. Man fürchtet Proteste und Aufstände.

Die derzeitige Lage könne durch die Frustration von Arbeitern, die nicht mehr bezahlt würden oder Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes hätten, erschwert werden, sagte der stellvertretende russische Innenminister Michail Suchodolski der Agentur RIA.

Am Wochenende waren in Wladiwostok mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, die gegen Beschlüsse der Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise protestiert hatten. Zuletzt hatte der Ölpreisverfall in Russland einen massiven Wachstumseinbruch ausgelöst. Zudem schwinden die Devisenreserven rapide und Sparer ziehen ihr Geld ab. Die Notenbank wertete den Rubel am Mittwoch bereits zum siebten Mal in diesem Monat ab.

Die Äußerungen Suchodolskis untermauern, wie tief Russland in den Strudel der Weltwirtschaftskrise geraten ist. Bisher hatten der Kreml und russische Medien versucht, die Sorgen der Bevölkerung durch beschwichtigende Äußerungen zu lindern.

Nun erklärte jedoch auch der letzte sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow, dass er Unruhe im Land fürchte. "Diese Situation ist noch die dagewesen und sie wird unglaublich gefährlich, wenn sie außer Kontrolle gerät und wir nicht in der Lage sind, sie zu bewältigen", sagte er auf einer Pressekonferenz.