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Erstes Parteiprogramm der Linken:Revolution, mit 96,9 Prozent beschlossen

Die Linke hält in ihrem ersten Parteiprogramm den inneren Zwiespalt fest: Hier der Ruf nach dem Systemwechsel und einer neuen Wirtschaftsordnung, dort der Wunsch nach Regierungsbeteiligungen als ganz normale Partei. Damit bestätigt sie erneut, dass sie im Bund koalitionsunfähig ist.

Daniel Brössler

Will man den Parteitag der Linken in Erfurt in knappest möglicher Form beschreiben, so genügen zwei Satzzeichen. Zum einen haben die Delegierten mit 96,9 Prozent der Stimmen das erste Grundsatzprogramm der Partei beschlossen und damit nach notorischen Streitereien ein Ausrufezeichen der Einigkeit gesetzt.

Zugleich haben alle wichtigen Redner aber auch das scheinbare Rätsel thematisiert, warum die Linke von der großen Krise der Finanzmärkte nicht profitiert, sondern immer schwächer wird. Das ist das Fragezeichen. Im soeben beschlossenen Programm, das ahnen auch viele Linke, ist die Antwort nicht zu finden.

Das Programm spiegelt zunächst die Kräfteverhältnisse in der Partei wider. Es beweist die Übermacht jener, die den Hauptzweck der Linken in der "Überwindung des Kapitalismus" sehen und sie in radikaler Opposition zu allen anderen Parteien positionieren wollen. Es dokumentiert aber auch, dass jene noch da sind, die sich hauptsächlich als Gewerkschafter verstehen oder sich Reformer nennen. Sie haben Forderungen zu Arbeit oder Rente durchgesetzt, in denen es weniger darum geht, den Kapitalismus zu überwinden, als die Marktwirtschaft wieder menschlicher zu machen.

Das Programm überbrückt diese Gegensätze nicht, es hält sie nur fest. Allen wichtigen Teilen der Partei war klar, dass offener Dissens die Linke in ihrer Existenz bedroht hätte. Die gefundenen und in Erfurt äußerst erfolgreich verteidigten Kompromisse waren für den Fortbestand notwendig. Hinreichend sind sie nicht.

Wie fragil die Partei immer noch ist, hat auch die Rolle gezeigt, welche die Gründungsväter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Erfurt spielen mussten. Viel mehr als das Grundsatzprogramm sind es immer noch diese beiden, welche die 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG entstandene Partei zusammenhalten. Bleibt die Partei auf diese Retter angewiesen, ist sie auf längere Sicht verloren.

Der Partei fehlt die Mitte

Zwei große Widersprüche sind es, die Gysi und Lafontaine immer wieder geschickt übertünchen. Erstens fließen in der Linken die großen Strömungen viel krasser auseinander als in anderen Parteien. Gysi hat in Erfurt beteuert, dass die Linke eben beide Seiten brauche: die Radikalen und die Reformer. Wären beide auf sich gestellt, meinte Gysi, führe das in die Bedeutungslosigkeit. Was der Partei, vielleicht naturgemäß, fehlt, ist eine Mitte. Es ist zweifelhaft, ob die Linke als vereinigte Partei mehr sein kann als ein Vehikel für höchst unterschiedliche politische Gruppierungen.

Deshalb sendet die Partei, zweitens, höchst verwirrende Botschaften an die Wähler. Sie möchte auf den Straßen stehen bei denen, die gegen die Macht der Banken protestieren. Sie möchte den Systemwechsel und sagt in ihrem Programm klar, dass es kleine Lösungen nicht geben kann. Sie fordert die Verstaatlichung großer Banken, sie will die Wirtschaftsordnung umkrempeln und die gesamte Außenpolitik Deutschlands auf den Kopf stellen. Zugleich aber sinnt sie nach über Regierungsbeteiligungen, möchte, zumindest in den Bundesländern, als ganz normale Partei an die Macht. Im Westen verkündet sie die Revolution, im Osten löst sie die Bahnsteigkarte.

Für den Bund gilt nach Erfurt, was vor Erfurt galt: Lafontaines Linke kommt als Regierungspartei nicht in Betracht, sie will das auch gar nicht. Sie wird insofern, so lange sie noch in den Bundestag einziehen kann, dazu beitragen, Regierungsbündnisse links von Union und FDP zu verhindern. Von Rot-Rot-Grün spricht ernsthaft niemand mehr. Es ist in ähnlich weite Ferne gerückt wie die Überwindung des Kapitalismus. Wer immer unter Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die künftige Führung der Partei übernimmt, wird es schwer haben, daran etwas zu ändern. In dieser Hinsicht bleibt von Erfurt also noch ein drittes Satzzeichen. Ein Punkt.

© SZ vom 24.10.2011/fran

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