Erneuerbare Energien:Regierung macht Weg für 80 Prozent Ökostrom frei

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Erneuerbare Energien: Klimaschutzminister Habeck und Verkehrsminister Wissing erklären die geplanten Regeln für Windkraftanlagen.

Klimaschutzminister Habeck und Verkehrsminister Wissing erklären die geplanten Regeln für Windkraftanlagen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Ein Gesetzespaket soll den Umstieg auf Wind- und Sonnenkraft stark beschleunigen. Es sei "das höchste an Ambition, was ein Land in acht Jahren vollbringen kann", sagt Robert Habeck.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Von der Sache mit seinen neun Windrädern kann Klaus Klinckhamer inzwischen ganz entspannt erzählen. "Die Mühlen laufen ja", sagt er, "und sie laufen sogar besser als erwartet." Fünf Jahre lang hat Klinckhamer, der lange CDU-Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag war, dafür gekämpft. Hat Klinken in Berlin geputzt und vor Gericht gestritten. Alles nur wegen eines kilometerweit entfernten Funkfeuers - Windräder könnten es stören, hatte die Deutsche Flugsicherung argumentiert und Veto eingelegt. Am Ende gewannen Klinckhamer und seine Leute. "Hat mich Jahre meines Lebens gekostet", sagt er heute.

Das ist nun vorbei, so wie viele andere Widerstände. In einem beispiellosen Sprint arbeitet die Ampelkoalition derzeit Hindernisse für den Ökostrom ab. Am Montag einigten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Umweltkollegin Steffi Lemke (beide Grüne) auf klarere Regeln für Naturschutzbelange beim Bau neuer Windräder. Am Dienstag klärten Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vorbehalte rund um Flug- und Wetterradare und senkten den Schutzradius rund um die Navigationsanlagen von 15 auf maximal sieben Kilometer. Bei Wetterradaren soll es jenseits von fünf Kilometern keine Einzelfallprüfung mehr geben. "Das ist tatsächlich was Großes", sagt Habeck. Platz für rund 1200 Windräder werde damit frei.

Der Platz ist auch nötig - für das Projekt vom Mittwoch: Da hat das Bundeskabinett Habecks "Osterpaket" gebilligt, einen ersten Schwung an Gesetzen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Auf mehr als 500 Seiten soll es den Weg frei machen für 80 Prozent Ökostrom bis 2030 - fast doppelt so viel wie bisher. Derzeit liegt der Anteil bei rund 42 Prozent, immer abhängig von Wind und Sonne.

Beides, Wind und Sonne, soll aber künftig weitaus stärker geerntet werden. Die Gesamtkapazität der Windräder soll von derzeit gut 56 000 Megawatt bis 2030 auf 115 000 steigen. Zum Vergleich: Die neun Mühlen, um die Klinckhamer so lange streiten musste, bringen zusammen 27 Megawatt. Je nach Größe der Windräder wird es jährlich bald 2000 neue Mühlen und mehr brauchen, um das Ziel zu erreichen. Allerdings ist in vielen Regionen auch noch Luft nach oben.

Hindernisse für Bürgerwindparks sollen verschwinden

Die neuen Ausbauziele erfordern mehr Ausschreibungen für Windprojekte, denn wer Förderung für seinen Windpark erhalten will, muss sich darauf bewerben. Den Zuschlag erhält der Bewerber, der mit der geringsten Förderung auskommt - schließlich wird die über die Gemeinschaft finanziert. Bisher lief das über eine Umlage, die von den Stromkunden zu zahlen war. Von Juli an, auch das regelt das Osterpaket, soll dies der Energie- und Klimafonds übernehmen. Letztlich also der Steuerzahler.

Allerdings gab es in der Vergangenheit häufig gar nicht so viele Projekte, wie Megawatt ausgeschrieben waren. Mal fehlten Genehmigungen, mal stemmten sich Bürgerinitiativen gegen Windparks, so blieben Ausschreibungen wirkungslos. Auch dazu findet sich nun einiges in dem Paket, es soll für Bürger grundsätzlich leichter werden, selbst Projekte auf den Weg zu bringen. Sogenannte Bürgerwindparks, bei denen sich - wie einst rund um Klinckhamers Vorhaben in Schleswig-Holstein - Privatleute zusammentun, müssen nicht an den aufwendigen Ausschreibungsverfahren teilnehmen, jedenfalls nicht bei Projekten bis 18 Megawatt. Zudem sollen umliegende Kommunen stärker an Ökostromerträgen beteiligt werden. Auch bei bestehenden Parks soll das möglich sein.

Beim Solarstrom ist der geplante Zuwachs noch größer. Bislang sind in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 59 000 Megawatt installiert. Bis 2030 sollen es 215 000 Megawatt sein. Wie beim Wind sollen die jährlichen Zubaumengen Schritt für Schritt wachsen. Von 2026 an sollen dann jedes Jahr 22 000 Megawatt hinzukommen. Im vorigen Jahr waren es etwas mehr als 5000. Und auch für die Zahl der Windräder auf Nord- und Ostsee ist ein massives Wachstum vorgesehen: 30 000 Megawatt bis 2030. Bisher lag das Ziel bei 20 000, und schon das galt als ambitioniert.

Das Paket biete insgesamt "das höchste an Ambition, was ein Land in acht Jahren vollbringen kann", sagt Habeck. Zumal mit alldem auch der weitere Ausbau der Stromnetze verknüpft ist - der ebenfalls noch einmal beschleunigt werden muss. Helfen soll bei allem das "überragende öffentliche Interesse", das für den Ausbau erneuerbarer Energien festgestellt werden soll, und zwar so lange, bis das Ziel der Klimaneutralität erreicht ist. Laut Habeck steht dieses Interesse im Mittelpunkt des Pakets, es soll alle Abläufe erleichtern, auch bei Behörden. Auch der nächste Schritt für die Koalition steht schon fest: das parlamentarische Verfahren zum Paket.

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