Der stellvertretende maltesische Polizeichef, Silvio Valetta, muss wegen möglicher Interessenskonflikte von den Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia abgezogen werden. Das entschied das Verfassungsgericht des EU-Staates am Dienstag. Caruana Galizia war im Oktober vergangenen Jahres mit einer Autobombe unweit ihres Hauses getötet worden.
Interessenskonflikte sieht der Richter, weil Valletta mit einer Ministerin der Regierung, Justyne Caruana, verheiratet ist und zudem der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde angehört.
Einen entsprechenden Antrag an das Gericht hatte die Familie der getöteten Journalistin gestellt. Das Gericht ordnete zudem an, dass Vallettas Nachfolger dessen bisherige Beteiligung an den Ermittlungen überprüfen werde.
Zweifel an den Ermittlern nährte das Daphne-Projekt
Die regierungskritische Enthüllungsjournalistin war am 16. Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden. Die Ermordung der damals 53-Jährigen löste auf Malta und im Ausland Empörung aus.Die Familie der Journalistin wirft den maltesischen Behörden vor, nicht genügend zu tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Vor ihrer Ermordung hatte Galizia Korruptionsvorwürfe bis in höchste Staatsämter recherchiert und unter anderem enthüllt, dass der Staabschef des Premierministers und ein weiterer Minister bislang unbekannte Offshore-Firmen im Ausland besaßen.
Zweifel an den Ermittlungen auf Malta nährten die Erkenntnisse einer Kooperation internationaler Journalisten, dem sogenannten Daphne-Projekt, an dem neben der SZ unter anderen die New York Times, Reuters, Die Zeit und The Guardian beteiligt waren. Demnach gingen die maltesischen Ermittler Hinweisen auf Beziehungen zwischen den Tatverdächtigen und Wirtschaftsminister Christian Cardona zunächst nicht nach. Laptops und Festplatten der Journalistin hat die Familie inzwischen dem BKA übergeben, weil sie sie den maltesischen Ermittlern nicht anvertrauen wollten.
Neben der Polizei, die in Malta dem Büro des Premierministers untersteht, ermittelt ein unabhängiger Untersuchungsrichter im Fall der ermordeten Journalistin. Dieser soll nun befördert und dadurch von dem Fall abgezogen werden. Kritiker der Regierung sehen darin eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat nach einem Besuch in Malta vor wenigen Tagen Ermittler und Regierung heftig kritisiert. "Premierminister Muscat hat sein Versprechen nicht eingehalten, alles nötige zu tun, um die Schuldigen zu finden. Um in Malta die Wahrheit zu finden, sind internationale Ermittlungen jetzt nötiger denn je."
