Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz spielt Wert vernichteter Akten herunter

"Ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer": In der Thüringer Neonazi-Szene konnten offenbar keine zuverlässigen Spitzel als V-Männer gewonnen werden. Nun wurden auch noch Akten vernichtet, die für die Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Pure Gedankenlosigkeit oder planvolle Vertuschung?

Wer für den Geheimdienst spioniert, bekommt in den Akten einen Tarnnamen verpasst. Die Einfälle der Beamten sind oft unfreiwillig komisch. Für die "Operation Rennsteig", mit der die Neonazi-Szene in Thüringen unterwandert wurde, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen menschlichen Quellen lauter T-Namen: Treppe, Tusche und Tinte.

Das Bundesamt warb zwischen 1996 und 2003 mindestens acht Thüringer Neonazis als V-Männer an. So hat es Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts, Ende vergangener Woche in einer vertraulichen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium berichtet. Fromm gibt darin auch preis, wie die anderen Spitzel hießen: Tobago, Tonfall, Tonfarbe, Terrier und Trapid. So viel zumindest weiß man also noch in der Kölner Behörde. Andere Informationen sind unwiederbringlich gelöscht.

Ein Verfassungsschützer hat sieben Akten vernichten lassen, obwohl sie für eine Aufklärung der Vorgänge rund um die Zwickauer Zelle wichtig gewesen wären. Das Terrortrio stammte ursprünglich aus Jena und gehörte bis zu seinem Untertauchen 1998 zum "Thüringer Heimatschutz" (THS). Genau auf diese Gruppe von Neonazis zielte die Operation Rennsteig, die das Bundesamt gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) betrieb. Der MAD interessierte sich für Verbindungen zwischen dem THS und der Bundeswehr und führte selbst mindestens einen V-Mann. Das Thüringer Landesamt wiederum hatte seit Längerem Spitzel in der Szene platziert, darunter den zwielichtigen Neonazi Tino Brandt (Deckname "Otto"), der später enttarnt wurde.

Offensichtlich war es dem Bundesamt wichtig, in Thüringen selbst aktiv zu werden. Denn der THS wirkte bedrohlich, auch über die Grenzen Thüringens hinaus. Er gehörte damals zu den größten rechtsextremen Kameradschaften in Deutschland. In einem gemeinsamen vertraulichen Bericht schätzten der Verfassungsschutz und das BKA die Zahl der THS-Mitglieder Ende 2001 auf 160 bis 180 Personen. Für Veranstaltungen könne "ohne Probleme gut das Doppelte mobilisiert werden".

V-Leute "ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer"

Die Thüringer Neonazis haben sich im Laufe der Neunzigerjahre immer weiter radikalisiert. Eine Horde Skinheads stürmte 1993 eine Diskothek und verprügelte die Gäste. Übergriffe auf Ausländer und Linke häuften sich, in Jena bastelte das spätere Terrortrio Bomben. In diese Szene wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz eindringen; es versuchte, Neonazis als freie Mitarbeiter anzuwerben. Zum Kern des THS drang die Bundesbehörde mit der Operation Rennsteig jedoch angeblich gar nicht vor.

Die V-Leute seien "ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer" gewesen, schreibt Heinz Fromm in seinem Brief an das Innenministerium. "Trotz der relativ hohen Zahl von V-Leuten" sei die "Qualität der Informationen von nachrangiger Bedeutung" gewesen. Das zeugt zwar, wenn es wahr ist, auch nicht gerade von der Leistungskraft des Verfassungsschutzes. Aber der Verlust der Akten wäre dann wenigstens nicht so gravierend.

Die Spitzel waren, glaubt man Fromms Darstellung, nicht sehr zuverlässig. Von den meisten habe sich das Amt schon nach kurzer Zeit wieder getrennt. Angeblich erlangte das Bundesamt keinerlei Zugänge zur Szene in Jena und zum Terrortrio des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Das lasse sich aus den noch vorhandenen Akten rekonstruieren. Welche Informationen Tusche und Tinte damals überhaupt lieferten, wüsste man zu gerne.

Längst kursieren allerlei Verdächtigungen und Spekulationen. Wollte der Verfassungsschutz gezielt etwas vertuschen? Womöglich standen in den Akten peinliche Details darüber, wie die Beamten ihre V-Leute führten und wie sie versuchten, Neonazis anzuwerben. Könnten nicht sogar die Mitglieder der Zwickauer Zelle damals vom Geheimdienst angesprochen worden sein? In Sicherheitskreisen wird heftig dementiert, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe je für den Verfassungsschutz tätig gewesen sind. Es gibt dafür auch keine Hinweise oder Belege.

Aktenvernichtung erfolgte ohne Wissen der Amtsleitung

Alle V-Leute aus dem THS, die Fromm in seiner Stellungnahme auflistet, sind erst nach 1998 als Quellen im Bundesamt geführt worden. Treppe und Tobago waren 1999 die ersten. Interessant wäre allerdings auch die Zeit bis 1998, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe noch nicht untergetaucht waren. Die Operation Rennsteig lief bereits 1996/97 an.

Die Aktenvernichtung sei, so beteuert es Fromm, ohne jedes Wissen der Amtsleitung erfolgt. Gegen den Beamten, der am 11. November 2011 - unmittelbar nach Auffliegen der Zwickauer Zelle - die Löschaktion anordnete, läuft nun ein Disziplinarverfahren. Er hat angegeben, sich vor der Vernichtung noch vergewissert zu haben, dass in den Akten keine Bezüge zum Terrortrio enthalten waren.

Manches spricht dafür, dass die Vernichtung weniger ein planvoller Vertuschungsversuch war, als ein Akt der völligen Gedankenlosigkeit. Hätte der Beamte die Operation Rennsteig systematisch löschen wollen, hätte er jedenfalls viel rigider vorgehen müssen. Offenbar ist eine sogenannte Sachakte noch vollständig erhalten. Darin sind wichtige "operative Sachverhalte" vermerkt. Und auch Unterlagen der Beamten, die die damals gelieferten Informationen der V-Leute ausgewertet haben, existieren noch.

Die sieben geschredderten Akten landeten auf dem üblichen Dienstweg im Reißwolf, es handelte sich nicht um eine konspirative Aktion. Zunächst schrieb der Beamte am 10. November 2011 zwei E-Mails, in denen er feststellte, die Dokumente müssten vernichtet werden. Am folgenden Tag führte eine Mitarbeiterin der Registratur die Vernichtung durch. Zuvor soll der Beamte, wie es sich gehört, das entsprechende Formular zum Schreddern einer Verschlusssache (VS) unterschrieben haben. Auch dieses Formular trägt einen seltsamen Namen. Es heißt "VS-Vernichtungsverhandlung". Lange verhandelt oder gefackelt wurde beim Löschen allerdings nicht.