Ermittlungen in Hamburg: "Höcke ist ein Nazi"-Plakat ohne Folgen

Nach sechs Monaten hat die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen eines Plakats über Björn Höcke eingestellt. Damit ende das Verfahren wegen Beleidigung gegen Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), wie die Vereinigung am Dienstag mitteilte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte die Einstellung des Verfahrens. Bei den Ermittlungen ging es um ein Plakat des bundesweiten Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi". Die Polizei sah in dem Plakat nach dem Strafgesetzbuch eine "üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens", hieß es. Höcke ist Fraktionschef der AfD in Thüringen. "Höcke ist ein Nazi! Jeder, der ihm einmal zugehört hat, weiß das", sagte Kerth.