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Ermittlungen gegen Wulff:Hinweisgeber Nummer 2499

Ein anonymer Hinweisgeber brachte die Affäre Wulff ins Rollen. Die Ermittler machten daraus eine Staatsaktion. Haben sie besonders akribisch gearbeitet oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit längst verletzt?

Neunzehn Bände Spurenakten, fünfzehn Bände Beweismittelordner, vierzehn Bände Hauptakten, neun Bände Sonderhefte, sieben Bände Finanzermittlungen. Im Ermittlungsverfahren 4212 Js 12184/12, das sich gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold richtet, ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten.

Am Ende des Verfahrens, das Wulff das Amt kostete, ist ein Betrag in Höhe von 400 bis 770 Euro strittig, mit dem Wulff angeblich bestochen worden sein soll, was er bestreitet. Aber noch mehr geht es um die Frage, ob die Ermittlungen, die zeitweise von 24 Kriminalisten vorangetrieben wurden, besonders akribisch geführt worden sind; oder ob sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit längst verletzt haben.

Beispielhaft für den Ermittlungseifer ist der Vorgang um die "BKMS-Meldung 2499". Das Kürzel steht für eine Software, mit deren Hilfe Whistleblower ohne persönliches Risiko Hinweise auf angebliche oder tatsächliche Missstände in Unternehmen und Verwaltungen geben können. Sie bleiben anonym, ihre Namen tauchen in Akten nicht auf. Niedersachsen arbeitet seit 2004 mit BKMS. Es gab Erfolge, aber auch Fehlschläge, Unschuldige gerieten ins Visier.

Der Hinweisgeber mit der Nummer 2499 wusste Mitte März 2012 zu berichten, Wulff habe angeblich Industrielle, die er aus "langjährigen Beziehungen" gut kannte", um falsche eidesstattliche Erklärungen gebeten. Sie sollten "wahrheitswidrig" erklären, ihm Geld geliehen zu haben. Dadurch sollte verdeckt werden, dass Wulffs Freund, der Filmproduzent David Groenewold, ihm einen Urlaub auf Sylt bezahlt habe. Der klamme Wulff, so der Unbekannte, habe der Staatsanwaltschaft "weismachen" wollen, dass er Groenewold das Geld bar zurückgegeben habe. Wulff hatte wissen lassen, das Geld, das er Groenewold gab, stamme von seiner Schwiegermutter.

Stimmt nicht, meinte Anonymus. Angeblich wusste der Mann, der offenbar viel Zeitung las, was Wulff den Bossen am Telefon gesagt haben soll. Sie schuldeten ihm etwas, soll er erklärt haben. Der Gefallen, den sie ihm tun sollten, sei doch nur ein "kleiner Freundschaftsdienst", um die "lästige Staatsanwaltschaft loszuwerden".