Ermittlungen gegen SPD-Politiker:Edathy übt heftige Kritik an Staatsanwaltschaft

Sebastian Edathy

Übt heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in seinem Fall: der SPD-Politiker Sebastian Edathy.

(Foto: dpa)

"Unverhältnismäßig" und "im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen": Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn scharf - die schießt zurück. Sogar die niedersächsische Justizministerin mischt sich jetzt ein.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die Vorwürfe gegen ihn scharf kritisiert und als gegenstandslos bezeichnet. "Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor", sagte Edathy Spiegel Online. "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind."

Die Staatsanwaltschaft Hannover will weiterhin keine Stellungnahme abgeben. Derzeit sei weder eine schriftliche Erklärung noch eine Pressekonferenz geplant, sagte Sprecherin Kathrin Söfker der Nachrichtenagentur dpa. Sie wollte auch nichts zu Informationen sagen, dass Beweismaterial bei dem SPD-Politiker sichergestellt worden sei. Zu Edathys Anwürfen gegen die Behörde sagte die Sprecherin: "Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet." Und weiter: "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Inzwischen hat sich sogar die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in den Fall eingeschaltet. Sie fordert von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus Durchsuchungen bei SPD-Politiker Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Nienburger Zeitung Die Harke hatte zuerst über die Durchsuchungen bei dem früheren Bundestagsabgeordneten und von angeblichen Ermittlungen gegen ihn wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials berichtet. Die Journalisten waren offenbar bei einer der Durchsuchungen anwesend und veröffentlichten ein Foto von Edathys Wohnung, aufgenommen durch ein Fenster. Ermittler hatten am Montag die Privatwohnung sowie Büroräume des Politikers in Niedersachsen durchsucht.

Auf seiner Facebook-Seite hatte der SPD-Politiker daraufhin die Vorwürfe zurückgewiesen: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr."

Am Freitag hatte Edathy sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt und dafür "gesundheitliche Gründe" angegeben. Andere Abgeordnete zeigten sich bestürzt über den plötzlichen Rückzug. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.

Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags- Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss.

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