Ermittlungen gegen Rechtsextreme Razzia bei Neonazis in Thüringen und Sachsen

Betrug im großen Stil: Dreizehn Verdächtige sollen Versicherungen durch vorgetäuschte Arbeitsunfälle um mehr als eine Million Euro geprellt haben. Die meisten von ihnen stammen aus der rechten Szene, auch zwei ehemalige V-Männer sind darunter. Bei Razzien in Thüringen und Sachsen hat die Polizei Akten und Festplatten gesichert - auch nach Waffen wurde gesucht.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Gegen einige Mitglieder der rechtsextremen Szene in Thüringen und Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Bei einer Razzia durchsuchten am Mittwochmorgen Ermittler Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt dreizehn Beschuldigten. Bei der Razzia wurden insbesondere Akten und Festplatten gesichert. Mit Blick auf das Milieu der meisten Verdächtigen wurde auch nach Waffen gesucht.

Kriminalpolizisten verlassen ein Grundstück in Rudolstadt mit Kisten. Die Polizei durchsuchte die Häuser und Wohnungen mehrerer Neonazis in Thüringen und Sachsen.

(Foto: dapd)

Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Strafanzeige einer großen deutschen Versicherung im vergangenen Jahr. Dem Assekuranz-Unternehmen war aufgefallen, dass drei Firmen aus Thüringen und Sachsen, über deren angebliche Geschäftstätigkeit nichts bekannt war, vergleichsweise hohe Unfallversicherungen für ihre Mitarbeiter abgeschlossen hatten. Bei diesen Firmen kam es jeweils kurz nach Versicherungsabschluss in Serie zu angeblichen Arbeitsunfällen. Die Versicherten waren für längere Zeit arbeitsunfähig.

Die Forderungen an die privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen sollen sich auf mehr als eine Million Euro summiert haben. Als eine der Versicherungen bei den genannten Unfallopfern nachfragte, fiel den Prüfern auf, dass die angeblichen Mitarbeiter über ihre Tätigkeit nichts zu sagen wussten. Bei Nachprüfungen soll sich zudem herausgestellt haben, dass bei zwei der angemeldeten Firmen keine und bei der dritten Firma nur eine geringfügige Geschäftstätigkeit bestand.

Unter den dreizehn Beschuldigten, von denen die meisten aus der rechten Szene stammen, sollen sich auch die ehemaligen V-Leute des Thüringischen Verfassungsschutzes, Tino B. und Thomas D. befinden. B. war der frühere Chef des militanten "Thüringer Heimatschutzes", dem in den neunziger Jahren auch die drei Mitglieder der späteren Zwickauer Terrorzelle angehörten. 1994 wurde B. unter dem Decknamen "Otto" Informant des Verfassungsschutzes. Nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Anfang des Jahres 1998 soll er zeitweise Kontakt zu dem Trio gehalten haben.

Bei einer Vernehmung Ende Januar sagte er der Bundesanwaltschaft, er könne nicht ausschließen, dass er noch im Jahr 2000 im Auftrag des Nachrichtendienstes umgerechnet 1000 Euro an die drei im Untergrund weitergeleitet habe. Seine Arbeit als V-Mann war 2001 enttarnt worden; der Verfassungsschutz hatte die Zusammenarbeit beendet.

"Der Thüringer Geheimdienst und die Landesregierung werden die Geister nicht los", kommentierte Martina Renner, Innenexpertin der Linken in Thüringen, die Razzia. Frühere Spitzel "waren und sind offenbar tief in kriminelle Machenschaften verstrickt". Renner forderte zu klären, was Tino B. und Thomas D. mit dem Geld gemacht haben, das sie früher als V-Leute vom Staat bekommen hätten. D. war von 1995 bis 1997 Informant des Nachrichtendienstes und soll in dieser Zeit umgerechnet 12.500 Euro von Staats wegen erhalten haben.

Die Razzia und das Betrugsverfahren werfen aber auch ein Schlaglicht auf die kriminellen Aktivitäten der braunen Szene. Viele Neonazis sind notorische Gesetzesbrecher, quer durch das Strafgesetzbuch: Körperverletzung, Volksverhetzung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch und unerlaubter Waffenbesitz gehören zum braunen Milieu. Aber auch Betrug, Drogendelikte, Fahren ohne Führerschein, Trunkenheit am Steuer sind in dieser Szene quasi systemimmanent.

Etwa 160 Rechtsextremisten werden derzeit mit Haftbefehlen gesucht. In 110 der Fälle geht es um Delikte, die offiziell als nicht politisch motivierte Straftaten gewertet werden Auch Größen der NPD kollidieren immer wieder mit dem Gesetz. Ein früherer Bundesschatzmeister der NPD wurde vor einigen Jahren zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er nicht nur Parteieinnahmen frisiert und den Staat betrogen hatte. Er hatte bei der Gelegenheit auch 700.000 Euro der Partei auf seine Privat- und Geschäftskonten verschoben.