Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Generalbundesanwalt wirft Justizminister Einmischung vor

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org:Generalbundesanwalt wirft Justizminister Einmischung vor

4. August 2015, 10:14 Uhr

In einer unerwartet einberufenen Pressekonferenz rechtfertigt Generalbundesanwalt Range seine Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org.
Er beruft sich dabei auch auf die Einschätzung eines Sachverständigen.
Dem Justizministerium wirft er einen "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor.

Range kritisiert Eingreifen des Ministeriums

Generalbundesanwalt Harald Range wehrt sich gegen den Vorwurf, zu Unrecht gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt zu haben. In einer unerwartet am Dienstagmorgen vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe abgegebenen Erklärung warf er zudem dem der Behörde von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, in die Ermittlungen und damit die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen zu haben.

Er habe am 19. Juni 2015 bei einem unabhängigen Sachverständigen ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte Range in der Erklärung, die im Internet übertragen wurde und mittlerweile auch auf der Homepage der Bundesanwaltschaft veröffentlicht wurde. Aus Berlin habe er die Anweisung bekommen, das Gutachten "unverzüglich zu stoppen und den Gutachten-Auftrag zurückzuziehen", sagte der Generalbundesanwalt weiter. "Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."

Range betonte jedoch: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Deshalb habe er die Öffentlichkeit nun darüber informiert.

Range: Sachverständiger bestätigte Rechtsauffassung

Range betonte die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. So habe ihm der Sachverständige am Montag mitgeteilt, dass es sich "nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 (von Netzpolitik.org) veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt".

Range stellte fest: "Der Sachverständige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt." Das habe er dem Bundesjustizministerium unverzüglich mitgeteilt - offenbar bevor er die Weisung erhielt, das Verfahren zu stoppen.

Regierung bezweifelte Landesverrat durch Netzpolitik.org

Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte mit, er halte die Landesverrats-Ermittlungen für fragwürdig. Justizminister Maas war bereits am Freitag auf Distanz zu seinem Chefermittler gegangen. Maas hatte der Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben schon frühzeitig mitgeteilt, man halte das Verfahren für falsch.

Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.