Ermittlungen gegen Netzpolitik.org "Entweder geballte Inkompetenz - oder hier ist noch irgendetwas massiv faul"

  • Netzpolitik.org-Chefredakteur Beckedahl wirft die Frage auf, warum in der Politik niemand etwas von den Ermittlungen wegen Landesverrats gewusst haben will.
  • Auch die Grünen halten die Affäre mit der vorzeitigen Versetzung von Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand nicht für beendet. Sie fordern Auskunft von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas.
  • Aus den Reihen der Union kommt deutliche Kritik am Vorgehen des Justizministeriums.

Netzpolitik.org: "Range ist nicht der einzige Verantwortliche"

Der Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range begrüßt. Es treffe mit ihm "einen der Richtigen", sagte Beckedahl in Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei Range nicht der einzige Verantwortliche für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. So habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die umstrittenen Anzeigen wegen Landesverrats durch ein "sehr fragwürdiges Gutachten" (mehr dazu hier) forciert. Maaßen habe in Range ein "willfähriges Opfer" gefunden, der "das Ganze dann exekutierte".

Range hatte nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen "Netzpolitik.org"-Chefredakteur Beckedahl und den Journalisten Andre Meister sowie gegen deren unbekannten Informanten ermittelt.

Beckedahl warf zudem die Frage auf, warum in der Politik niemand etwas von dem Vorwurf des Landesverrats gewusst haben will: "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun - daran möchte ich gar nicht glauben - oder hier ist noch irgendwas massiv faul."

Grüne fordern weitere Untersuchung

Auch die Grünen halten die Affäre mit der Absetzung Ranges nicht für erledigt. Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte im RBB-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe, was passiert sei, als die Strafanzeige des Verfassungsschutzes vorlag.

"Das Faszinierende an der Geschichte ist ja, dass weder der Bundesinnenminister dann interveniert hat, noch der Bundesjustizminister irgendwas getan hat", sagte Künast. Die Grünen hätten deshalb eine Sondersitzung des Rechtausschusses beantragt. In dieser wollten sie sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch Justizminister Heiko Maas befragen.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht auch das Kanzleramt in der Pflicht. "Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".

CSU-Innenpolitiker Uhl: Entlassung überzogen

Auch aus den Reihen der Koalition kommt Kritik. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte dem Handelsblatt, er gehe davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. "In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht", sagte Uhl. Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. "Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch."

Selbstverständlich sei der Generalbundesanwalt den Weisungen des Ministeriums unterworfen, sagte Uhl der Nachrichtenagentur Reuters. Aber die Frage, ob ein Staatsgeheimnis verraten worden sei, "wird er ja wohl noch prüfen dürfen und prüfen müssen".

"Herr Range hat recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt", sagte auch der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem Handelsblatt.

Der Deutsche Richterbund stellte sich ebenfalls hinter Range. "Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet", bemängelte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank.