Ermittlungen gegen Neonazis: Bevölkerung soll im Kampf gegen rechten Terror helfen

Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Ermittler in Bund und Ländern arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Derzeit sind bereits 400 Ermittler im Einsatz, weitere 50 sollen hinzukommen. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) wollen an diesem Donnerstag über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die mordenden Neonazis informieren. Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben am Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Eines scheint jetzt schon klar zu sein: Das BKA will nun die Bevölkerung zur Hilfe bei Ermittlungen gegen die NSU bitten. Dazu werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht mit der Frage, ob jemand in den vergangenen Jahren die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesehen hat, berichtet die Tageszeitung.

Die Ermittler hoffen so auf Hinweise zu weiteren möglichen Unterstützern oder Kontaktpersonen des Trios. Eine wichtige Rolle spielten dabei Wohnmobile, die von den NSU-Terroristen nicht nur für ihre Taten, sondern auch für Urlaubsreisen benutzt worden sein sollen.

Stiftung gegen Rechtsextremismus

Um engagierte Nazi-Gegner finanziell zu unterstützen, schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine bundesweite Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe bei der Vergabe von Mitteln im Kampf gegen rechts in den vergangenen Jahren die falschen Signale gesetzt, sie müsse dabei jetzt schnell umsteuern.

Nach Ansicht des SPD-Politikers muss auch der Einsatz von repressiven Mitteln nach der Mordserie von Neonazis konsequent ausgebaut werden. "Der Verfolgungsdruck rechtsextremer Strukturen muss stärker werden." Eine rasche Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder lehnte er ab. "Ich bin gegen Schnellschüsse. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kann ich derzeit nicht erkennen."

An diesem Donnerstag kommt der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine viertägige Rundreise in Hamburg. Danach sind Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant.

Politik sieht Chancen für NPD-Verbot steigen

Die Politik sieht nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als Terrorhelfer neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sollten Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könnte dies im Falle eines Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält im Falle einer Verbindung der NPD zur Zwickauer Terrorzelle ein Verbot für unumgänglich. Eine Demokratie könne nicht dulden, dass sich eine Partei zur Umsetzung ihrer Ziele des Terrors bediene, sagte Stahlknecht im Deutschlandfunk. Er halte es zudem für nachdenkenswert, für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren die V-Leute aus der Partei abzuziehen. Vertreter von Bund und Ländern wollten sich an diesem Donnerstag in Magdeburg treffen, um über ein erneutes Verbotsverfahren zu beraten. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative Stahlknechts eingerichtet.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir müssen die NPD neu in den Blick nehmen und ein Verbot ernsthaft angehen." Die Biographie der Täter zeige, dass die Trennung zwischen einer parlamentarisch aktiven NPD und einer gewaltbereiten Szene außerhalb von ihr künstlich gewesen sei. "Dort ist ein Netzwerk entstanden, in dem die Beteiligten mit verteilten Rollen spielen. Sie arbeiten aber gemeinschaftlich daran, die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft zu zerstören", sagte Steinmeier.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe neue Chancen für ein Verbot der NPD.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrortruppe. Der NSU werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, dazu die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November umgebracht.