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Ermittlungen gegen Israels Premier:Netanjahu wird sich an die Macht klammern

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu ist der am längsten ohne Unterbrechung regierende Premier in Israel. Ein Ende seiner Amtszeit plant er nicht.

(Foto: dpa)

Ermittlungen belasten Israels Premier. Doch selbst wenn er vor Gericht steht, wird Netanjahu weiterregieren - zum Schaden seines Landes.

Israels Polizei und Justiz sind nicht zimperlich, wenn es um Spitzenpolitiker geht: Der einstige Staatspräsident Mosche Katzav saß fünf Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis, bis er Ende vergangenen Jahres entlassen wurde; Ex-Premier Ehud Olmert 16 Monate wegen Korruption. Er kam erst im Juli frei, seither hat er Sozialdienst abzuleisten und sich alle zwei Wochen auf einer Wache zu melden.

Kolumnisten sprechen inzwischen sarkastisch von einer Art modernen Tradition: In den letzten zwei Dekaden musste sich noch jeder Ministerpräsident den bohrenden Fragen der Ermittler stellen.

Den amtierenden Premier verhörte die Polizei zuletzt im Januar. Mittlerweile scheinen die Beamten genug Beweise zusammengetragen zu haben, um Benjamin Netanjahu als Verdächtigen in gleich zwei Fällen zu führen: Er soll sich von Geschäftsmännern reich beschenkt haben lassen, die Rede ist von Champagner, Zigarren und Juwelen im Wert von Zehntausenden Euro.

Darüber hinaus soll Netanjahu versucht haben, sich bei einem Verleger gute Presse im Tausch gegen Wettbewerbsvorteile zu erkaufen - zu diesem Fall muss Netanjahu Telefongespräche offenlegen, urteilte nun ein Gericht. In einem dritten Fall, der fragwürdigen und teuren Bestellung von U-Booten bei Thyssen-Krupp, gilt der Premier bisher nur als Zeuge.

Die Strafermittlungen werden den Premier und Israel lähmen

Dass es in den ersten beiden Fällen zur Anklage kommen wird, gilt als sicher, seitdem ein Vertrauter Netanjahus sich auf einen Deal einließ: Der einstige Stabschef Ari Harow wird als Kronzeuge aussagen. Die Ermittler hätten dem selbst verdächtigen Harow keinen Handel angeboten, wenn der Mann nichts liefern könnte. Immerhin hat er Netanjahus Kalender und Konten geführt.

Dass die Ära des am längsten ohne Unterbrechung regierenden Premiers nun abrupt zu Ende geht, ist nicht zu erwarten. Netanjahu verstand sich während seiner ganzen Karriere in der Kunst, so leichtfüßig über dem Sumpf der Korruption zu wandeln wie sonst nur Jesus über dem See Genezareth. Bereits im Frühjahr ließ Netanjahu ausrichten, dass er im Falle einer Anklage nicht zurückzutreten gedenke. Eine aktuelle Umfrage, nach der sich das zwei Drittel der Israelis bei einer Prozesseröffnung wünschen, wird ihn kaum umstimmen.

Mangels Alternativen wird auch die Likud-Partei Netanjahu nicht stürzen. So steht dem Land eine bleierne Zeit bevor: Bis die Ermittlungen oder später gar Prozesse zu einem Ende kommen, werden Monate bis Jahre vergehen. Dass der durch die Vorwürfe geschwächte Premier in dieser Zeit eine vernünftige Politik durchsetzen kann, ist nicht zu erwarten.

Die Palästinenser wollen nicht mit einer lahmen Ente verhandeln

Das gilt vor allem für den Konflikt mit den Palästinensern. Der große, alles umfassende Deal, den US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, ist bereits vom Tisch, bevor das Feilschen überhaupt begonnen hat. Jared Kushner, Trump-Schwiegersohn und im Nebenberuf dessen Sondervermittler Nahost, hat auch keine Idee, was seine Regierung nun anders machen könnte. Die Palästinenser, nie darum verlegen, Gelegenheiten zu verpassen, erteilten als Reaktion auf die Ermittlungen jedem politischen Vermittlungsversuch eine Absage. Mit einer lahmen Ente wolle man nicht verhandeln.

Dass Netanjahu nun selbst die Initiative ergreift und auf ein Abkommen drängt, ist auch nicht wahrscheinlich. Das Wissen, dass sich die eigene Karriere dem Ende zuneigt, hat zwar schon so manchem Politiker den Mut für unpopuläre Entscheidungen eingeflößt. Schließlich wächst in der Not auch die Freiheit, innere Überzeugungen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Allerdings müsste sich Netanjahu in den vergangenen Wochen stark verändert haben, wenn sein größter Wunsch nun die Zweistaatenlösung wäre.

© SZ vom 10.08.2017/jsa

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