Ermittlungen gegen Christian Wulff:Unterm Strich geht es nur noch um 400 Euro
Die Ermittler suchten in München und Berlin, auf Sylt und Norderney. Sogar bei einer Strandkorb-Vermietung fragten sie nach. Ex-Bundespräsident Wulff genoss bei der Staatsanwaltschaft keinen Prominentenbonus - im Gegenteil. Doch inzwischen ist von den strafrechtlich relevanten Vorwürfen kaum noch etwas übrig.
Von Hans Leyendecker
Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 4212 Js 1284/12 haben gut zwanzig Ermittler mehr als ein Jahr lang jeden Stein umgedreht. Sie haben etwa hundert Zeugen vernommen, darunter Leibwächter, Nachtportiers, Kindermädchen, Kellner und die Kosmetikerin von Bettina Wulff. Sie haben fast vierzig Telefonanschlüsse überprüft und drei ausländische Staaten um Rechtshilfe gebeten.
Das Ergebnis all der Mühe in den Verfahren gegen Christian Wulff, seinen früheren Vertrauten Olaf Glaeseker, den Filmproduzenten David Groenewold und den Party-Manager Manfred Schmidt füllt mehr als 20 000 Blatt. So aufwendig wird in Deutschland manchmal nicht mal gegen die Mafia ermittelt.
Im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geht es am Ende um 400 Euro, die Groenewold für Wulff am 28. September 2008 gegen elf Uhr morgens im Münchner Hotel "Bayerischer Hof" übernommen hat. Wulff bestreitet, davon gewusst zu haben und Groenewold hat jüngst in einer Erklärung diese Version seines Freundes bestätigt.
Die Strafverfolger sind skeptisch. Aber trauen sie sich wirklich, wegen 400 Euro, die sie noch im Feuer sehen, Wulff und Groenewold anzuklagen? Würde eine Strafkammer ein solches Verfahren eröffnen? Wie wird am Ende die Staatsanwaltschaft dastehen?
Für einen Anfangsverdacht braucht es nicht viel
Anfang März vorigen Jahres suchte der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer mit Polizeibeamten das Haus von Christian und Bettina Wulff in Großburgwedel heim. Es gab den Anfangsverdacht der Korruption. Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 4,6 Millionen Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil die "Möglichkeit einer Straftat" besteht. Die allermeisten Verfahren werden eingestellt, ohne dass die Öffentlichkeit von dem jeweiligen Verfahren erfahren hätte.
Der Fall Wulff war von Anfang an kein gewöhnliches, sondern ein in vielerlei Hinsicht öffentliches Verfahren. Jedes Detail interessierte.
Dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten beantragt und dann das Aktenzeichen vergeben hat, ist auch aus heutiger Sicht nachvollziehbar. Für einen Anfangsverdacht braucht es nicht viel. Und einen echten Ermessensspielraum hatten die Staatsanwälte auch angesichts der öffentlichen Diskussionen nicht. Wulff genoss keinen Prominentenbonus, sondern schon eher einen Prominentenmalus - vor allem in der Öffentlichkeit, die von ihm genervt war.
Die Ermittlungen führten nach München, Berlin, Sylt und Norderney und kein Detail erschien den Ermittlern zu unbedeutend: Ob Wulff einen Rabatt beim Anmieten von Strandkörben bekommen hatte (Nein), interessierte ebenso wie die Frage, ob die Kosmetikerin, die eine Einladung von Bettina Wulff erhielt, der Kundin Weihnachten ein Geschenk gemacht habe. (Nagelfeile - wie all ihren Kundinnen)
"Vielleicht gibt es über Deine Kontakte eine Möglichkeit"
Die Umstände des Hauskredits von Wulff wurden von den Ermittlern durchleuchtet, und dann wurde der Vorgang zu den Akten gelegt. Am Ende ging es um zwei Urlaube der Wulffs auf Sylt und eine Reise nach München. Die Hotelkosten auf Sylt in Höhe von zusammen 2314 Euro hatte Groenewold übernommen, den Wulff 2003 kennengelernt hatte. Wulff sagte den Ermittlern, er habe dem Freund danach das Geld bar erstattet. Es stamme von der Mutter von Bettina Wulff, die ihrer Tochter zu Weihnachten Geld geschenkt habe. Diese Darstellung war zumindest nicht zu widerlegen.
Dann blieb nur noch der Besuch der Wulffs in München 2008 auf dem Oktoberfest und die Übernachtung im "Bayerischen Hof". Groenewold hatte die Zimmer gemietet und nach seiner Einlassung war er von der Höhe der Kosten überrascht. Er habe Wulff, den die Hotelleitung in einer Suite untergebracht hatte, vorher einen niedrigeren Zimmerpreis genannt, sagt Groenewold. Deshalb habe er ohne Kenntnis Wulffs 400 Euro von dessen Rechnung übernommen. Die Ermittler haben umfangreichst ermittelt, um diese Version zu prüfen.
Sie hatten früh den Verdacht, dass Wulff wegen der paar hundert Euro am Montag nach dem Besuch des Oktoberfests Groenewold einen Gefallen getan habe. Der Filmemacher produzierte damals einen Film über einen Siemens-Manager und der Münchner Weltkonzern hatte seine Bitten um finanzielle Hilfe abgelehnt. "Vielleicht gibt es über Deine Kontakte eine Möglichkeit" hatte Groenewold seinem Freund Wulff geschrieben und der CDU-Politiker, der damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, hatte Siemens-Chef Peter Löscher auf Briefpapier des Landes um Hilfe für Groenewold gebeten: "Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt".
Schreibt ein Regierungschef einen solchen Brief, weil er vorher vierhundert Euro Hotelkosten nicht zahlen musste? Da Wulff aber nach seiner und nach Groenewolds Darstellung von den 400 Euro nichts gewusst hat, scheint auch der letzte dünne Verdacht verflogen zu sein.