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Ermittlungen der Bundesanwaltschaft:Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran in Deutschland

Verwirrung um angebliche Anschlagspläne des Iran gegen US-Stützpunkte in Deutschland: Erst spricht die Bundesanwaltschaft von Ermittlungen gegen das Regime in Teheran, später folgt das Dementi. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Aktionen gegen US-Einrichtungen vorbereitet wurden. Unterdessen bereitet die EU als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor.

Die Meldung sorgt am Montagvormittag für große Aufregung: Der neue Generalbundesanwalt Harald Range bestätigt einen Bericht der Bild-Zeitung, es bestehe der Verdacht, dass der Iran Anschläge in Deutschland vorbereite.

Es bestehe der Verdacht, dass dass der Iran im Fall eines US-Angriffs Anschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland plane, um so Nachschub und Logistik der Amerikaner lahmzulegen. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch", sagte Range.

Am Abend korrigiere die Bundesanwaltschaft dann die Aussage. Sie führe zwar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des "Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken". Bei dem Beschuldigten habe Anfang November eine Durchsuchung stattgefunden - dabei sei jedoch nichts gefunden worden, was den Anfangsverdacht hätte erhärten können.

"Es gab und gibt keinerlei Indizien, dass in Deutschland Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen konkret geplant oder gar vorbereitet wurden oder werden", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Ein Haftbefehl sei nicht ergangen. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte bereits am Vormittag betont, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.

Die USA betreiben in Ramstein in der Pfalz einen ihrer größten Militärstützpunkte weltweit, über den wesentliche Teile des Nachschubs und der Logistik für die Kriege in Afghanistan und im Irak abgewickelt werden. In einem großen Lazarett im nahegelegenen Landstuhl werden verwundete Soldaten aus den Einsatzgebieten versorgt. Beide Einrichtungen sind schwer gesichert.

Das Verhältnis zwischen Iran und den USA gilt als sehr schlecht; die beiden Länder unterhalten seit mehr als 30 Jahren keinen diplomatischen Kontakt mehr. Im Zentrum des Konflikts steht seit einigen Jahren der Verdacht des Westens, dass Teheran an Atomwaffen arbeite. Vor gut einer Woche hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada als Reaktion auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm umfangreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt.

EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran

Als Reaktion darauf stürmten Demonstranten die britische Botschaft in Teheran. Daraufhin zog die Regierung in London alle Diplomaten aus dem Land ab und wies iranische Botschaftspersonal aus Großbritannien aus. Auch andere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich haben wegen der Entwicklung ihre Botschafter zur Berichterstattung zurückgerufen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Angriff als "inakzeptabel".

Am Donnerstag beschloss die Europäische Union, als Reaktion auf den Vorfall ein Öl-Embargo gegen das Land vorzubereiten. Eine direkte Umsetzung scheitert derzeit noch am Widerstand Griechenlands, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte nach Beratungen der Außenminister in Brüssel, man die EU werde die griechischen Bedenken berücksichtigen. "Wir müssen mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird", sagte er. "Aber das ist machbar."

Die Außenminister setzten außerdem 180 weitere Firmen und Personen auf die Listen für ein Geschäfts- und Einreiseverbot. Der Rat beschloss, darüber hinaus zusätzliche Sanktionen vorzubereiten, um das Finanzsystem und den Energiesektor "schwer zu treffen"

Sie seien "schockiert über den Angriff", erklärten die EU-Chefdiplomaten. "Der Rat betrachtet diese Aktionen gegen Großbritannien als Aktionen gegen die ganze EU", heißt es in der Erklärung. "Die EU wird darauf angemessen reagieren."

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