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Ermächtigungsgesetz 1933:Als Hitlers Diktatur ihren Freibrief bekam

Hitler bei der Reichstagssitzung 17. Mai 1933

Adolf Hitler mit seiner Regierungsmannschaft nach seiner Rede im Reichstag am 17. Mai 1933. Wenige Wochen zuvor hatte sich das Parlament selbst entmachtet - Konservative und Liberale verhalfen so dem NS-Regime zur rechtlichen Implementierung der Diktatur.

(Foto: Süddeutsche Zeitung Photo)

1933 entmachtet sich der Reichstag mit dem Ermächtigungsgesetz selbst - nur die SPD leistet Widerstand. Blick zurück auf einen historischen Tag.

Um 19.52 Uhr ist die Demokratie endgültig tot. "Es haben gestimmt mit Nein 94 Abgeordnete, mit Ja 441 Abgeordnete", ruft Reichstagspräsident Hermann Göring in den Saal der Krolloper in Berlin. "Somit ist das Ermächtigungsgesetz mit der verfassungsmäßigen Mehrheit von 441 Stimmen angenommen." Stürmischen Beifall und Heil-Rufe bei den Nationalsozialisten vermerkt das Sitzungsprotokoll an dieser Stelle. Beim nochmaligen Zählen sind es am Ende sogar 444 Ja-Stimmen, die am 23. März 1933 den Weg in die Diktatur freimachen.

Kurz zuvor an selben Tag: Die Stimmung ist aufgeheizt. SA-Leute machen sich auf den Weg in die Krolloper, die nach dem Brand des Reichstags als Ausweichquartier für die Parlamentarier dient. Für die SPD-Abgeordneten wird der Gang zum Spießrutenlauf. Der spätere Vorsitzende Kurt Schumacher überzeugt die Fraktion, der Sitzung nicht aus Angst vor Repressalien fernzubleiben. Sie will geschlossen mit Nein stimmen.

Der bis heute ungeklärte Reichstagsbrand spielt der NSDAP in die Hände: Sie beschwört das kommunistische Gefahr für das Vaterland. Das zu behandelnde "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" umfasst nur fünf Punkte. Unter Punkt eins heißt es lapidar: "Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden". Es ist der Freifahrtschein für Adolf Hitler. Zunächst wird es bis 1937 befristet. Dann, als längst nur noch Nazis im Parlament sitzen, wird das Gesetz 1937, 1939 und 1943 noch einmal verlängert - den Schein des Rechtmäßigen will die Tyrannei wahren.

Zwar waren die Nazis bei den letzten halbwegs noch freien Reichstagswahlen vom 5. März 1933 mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden, aber für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit waren sie auf Stimmen des konservativen Lagers angewiesen. Die 81 KPD-Parlamentarier, die schon verhaftet oder auf der Flucht waren, wurden gar nicht mehr im Parlament zugelassen.

Am 21. März hatte Hitler mit Pomp den Schulterschluss mit den alten preussischen Eliten zelebiert. Beim "Tag von Potsdam" reichte ihm der greise kaiserliche Feldmarschall und Reichspräsident Paul von Hindenburg die Hand - ein Propagandaerfolg für den neuen Machthaber.

Der 23. März 1933 wird für das bürgerliche Lager zur Kapitulation vor Adolf Hitler: Weil die katholische Zentrumspartei und die bayerische Volkspartei (beide zum Teil Vorläufer von CDU/CSU) und die deutsche Staatspartei zustimmen, schafft die NSDAP die Mehrheit. Auch der spätere Bundespräsident und FDP-Politiker Theodor Heuss willigt in die Entmachtung des Parlaments ein und stimmt mit Ja. "Für die Zustimmung der katholischen Zentrumspartei gab die mit Resignation vermischte Hoffnung den Ausschlag, auf diese Weise Hitler von einer völligen Willkürherrschaft abhalten und (...) gewisse Einflussmöglichkeiten wahren zu können", bilanziert der Historiker Albrecht Tyrell.

Anders die Sozialdemokraten: Nur sie verweigern Hitler das Ja. Wenn heute die SPD-Abgeordneten im Reichstagsgebäude zur Fraktionssitzung laufen, kommen sie an einer weißen Wand vorbei, auf der in schwarzer Schrift die Namen aller 94 Abgeordneten stehen, die damals mit Nein stimmten. Getagt wird im Otto-Wels-Saal.

Unvergessen sind die entscheidenden Worte des damaligen Fraktionsvorsitzenden in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht".

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