Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Nach Regierungsangaben wurden in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt fast 40 Tonnen geliefert. 2005 und 2006 waren es mehr als 97 Tonnen. Der Wert der Lieferungen liegt bei rund 173.000 Euro.
Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben.
Bei den Chemikalien handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Ihr Export ist genehmigungspflichtig, aber nicht verboten, da die Substanzen auch in der Industrie, etwa bei der Herstellung von Zahnpasta verwendet werden. Nach Angaben der Bundesregierung erklärte Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen.
Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der großen Koalition aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen" erteilt worden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt."