Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will auch für finanzielle Zugeständnisse nicht auf ihre umstrittene Bestellung in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung verzichten. "Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld", sagte Steinbach der Bild am Sonntag.
Bundesaußenminister Westerwelle hat sein Veto gegen Steinbach angekündigt.
(Foto: Foto: AP)Das Magazin Focus hatte über Erwägungen der Bundesregierung berichtet, die Stiftung finanziell stärker als bislang vorgesehen zu unterstützen. Zudem werde diskutiert, den Vertriebenen im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Sitze im Beirat einzuräumen. Dem Magazin zufolge ist Steinbach zum Rückzug bereit, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitieren würde und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.
Steinbach hatte noch Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und ist wegen ihrer Politik vor allem in Polen heftig umstritten.
Unterstützung von den Jüngeren
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sein Veto gegen Steinbach angekündigt und dies mit einer drohenden Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses begründet.
Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zufolge unterstützen 38 Prozent der Deutschen die Berufung Steinbachs in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung". 34 Prozent sind dagegen, 28 Prozent wollten keine Stellung nehmen.
Besonders stark ist die Unterstützung für Steinbach der Umfrage zufolge mit 52 Prozent bei den Jüngeren (14 bis 29 Jahre) und mit 45 Prozent bei den Senioren (über 65). Befragt wurden dafür am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen.
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat ein Einlenken der FDP im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach verlangt.
Verhältnis zu Polen bedeutend
Vogel kritisierte die Blockadehaltung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Ich kann das Vorgehen von Herrn Westerwelle nicht nachvollziehen", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur dpa.
"Ich schätze ihn als Koalitionspartner, aber ich habe CDU gewählt." Vogel forderte die Bundesregierung auf, einen Kompromiss zu suchen, der beide Seiten berücksichtigt. "Ich wünsche mir, dass sowohl die berechtigten Interessen der deutschen Vertriebenen gewahrt werden wie auch, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht beschädigt werden", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer- Stiftung. "Das muss in der Koalition entschieden werden."
Lösung bis Weihnachten
Vogel betonte die große Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses. "Polen ist für uns ein sehr wichtiger Partner", sagte der Stiftungschef. "Wir haben uns um wenige Länder als Stiftung so bemüht wie um Polen. Ich habe vor 20 Jahren, am 10. November 1989, das erste Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung im Osten Europas in Warschau eröffnet."
Die CDU-Abgeordnete Steinbach hatte der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Das Kabinett soll bis nach Weihnachten eine Lösung finden. Der Bund der Vertriebenen hat seine Präsidentin zwar schon für den Beirat der Stiftung nominiert, aber dies nicht offiziell bei der Regierung angemeldet.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor ihre Parteikollegin Steinbach gestellt.