USA: Polizei feuert Beamten fünf Jahre nach Tod von Eric Garner

• Die New Yorker Polizei hat den Beamten entlassen, der für den Tod von Eric Garner bei einer Polizeikontrolle vor mehr als fünf Jahren verantwortlich ist.
• Zuvor hatte eine behördeninterne Richterin die Entlassung empfohlen.
• Menschenrechtsaktivisten hatten immer wieder die Entlassung des Polizisten gefordert. Die Polizeigewerkschaft hatte die Forderungen als unberechtigt zurückgewiesen.

Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat die Polizei den verantwortlichen Beamten entlassen. Der Polizist könne unter den gegebenen Umständen nicht mehr als Beamter der New Yorker Polizei arbeiten, sagte der Chef der Behörde, James O'Neill, am Montag. Diese "schwere" Entscheidung sei in den vergangenen Tagen gefallen, nachdem eine behördeninterne Richterin die Entlassung des Polizisten empfohlen hatte.

Garner war am 17. Juli 2014 im New Yorker Stadtteil Staten Island von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigaretten handelte. Ein Passant hielt auf einem Video fest, wie ihn drei Polizisten zu Boden warfen und ihm die Luft abdrückten. Der damals 43-Jährige starb anschließend im Krankenhaus. Der Autopsie zufolge führte der Würgegriff mit zum Tod Garners. Die Familie hatte von der Stadt New York als Entschädigung eine Zahlung von 5,9 Millionen Dollar (etwa 5,3 Millionen Euro) erhalten.

O'Neill sprach in Bezug auf den Tod von Garner von einer "unumkehrbaren Tragödie". "Niemand von uns kann seine Entscheidungen zurücknehmen, besonders nicht, wenn sie zum Tod eines anderen Menschen führten." Seine Entscheidung zur Entlassung des weißen Polizisten sei endgültig und könne nicht geändert werden.

Wendepunkt für die Wahrnehmung von Polizeigewalt

Garners Tod hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und seine letzten Worte - "I can't breathe" ("ich kann nicht atmen") - waren zu einer Parole der Bewegung "Black Lives Matter" ("Schwarze Leben zählen") geworden. Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen und gegen Polizeigewalt ein. Menschenrechtsaktivisten hatten immer wieder die Entlassung des Polizisten gefordert, die Polizeigewerkschaft hatte die Forderungen als unberechtigt zurückgewiesen und gesagt, der Polizist werde zum Sündenbock gemacht.

Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner war in den USA schon vorher immer wieder beklagt worden, trotzdem wurde der Fall Garner in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Wendepunkt. Dieser und auch folgende Fälle bekamen viel mehr Aufmerksamkeit und zogen mehr Kritik nach sich als zuvor: Dazu gehören Michael Brown in Ferguson, Walter Scott in North Charleston und Freddie Gray in Baltimore. Vielerorts wurden Polizisten mit Kameras ausgestattet, neue Richtlinien eingeführt und spezielle Trainings angeordnet.

Im Fall Garner aber war zunächst vergleichsweise wenig passiert. Der verantwortliche Polizist wurde zunächst auf einen Schreibtischjob versetzt, eine Jury sprach sich gegen einen Strafprozess aus. Das US-Justizministerium verkündete, die Ermittlungen gegen den Polizisten auf Bundesebene ohne Anklage einzustellen. Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe.