Lange war es still um ihn - und für sein Schweigen musste sich Horst Köhler viel Kritik gefallen lassen. Nun hat sich der Bundespräsident geäußert - doch sein Vorschlag, die Spritpreise der Umwelt zuliebe zu erhöhen, stößt auf wenig Gegenliebe.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Forderung nach einer Erhöhung der Benzinpreise klar widersprochen. Die Öko- und Spritsteuer im Benzinpreis habe bislang keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte er der Bild-Zeitung. Es werde Auto gefahren "wie eh und je".
Willkommene Rechtfertigung für Ölmultis
Kritik kam auch von dem SPD-Verkehrsexperten Hans-Joachim Hacker. "Das ist keine gute Botschaft", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Benzinpreis sollte nicht von Seiten des Staates noch weiter nach oben getrieben werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dies würde insbesondere die Logistikunternehmen belasten und wäre kontraproduktiv.
ADAC und der Auto Club Europa (ACE) wehren sich ebenfalls gegen Köhlers Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in der Bild-Zeitung: "Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben."
Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten "Gift für die Konjunktur". Hickel sagte der Bild-Zeitung: "Öl wird ohnehin immer teurer - deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden."
Köhler hatte dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Der Preis sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten. So könne die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter gestaltet werden, argumentierte der Bundespräsident.