Erhard Eppler Ich bin für das Ja

Jetzt sollen also eine verunsicherte Union und eine gedemütigte SPD zu einer großen Koalition zusammenkommen, einfach, weil die Bundesrepublik eine Regierung braucht. Kein Wunder, dass dies nicht wesentlich leichter ist als der Weg nach Jamaika. Am Sonntag soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei aufgrund eines Papiers von 28 Seiten, das die Ergebnisse der Sondierungen zusammenfasst, in Koalitionsverhandlungen eintritt.

Da sind viele gute Absichten protokolliert, gegen die man nichts einwenden kann. Aber nur die jeweiligen Fachleute beider Seiten können sagen, wie realistisch die Umsetzung der guten Absicht ist. Wenn wir erfahren, dass das Kindergeld in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden soll, nicken wir: Ja, das ist gut so.

Wenn wir lesen: "Strukturelle Ungleichgewichte bei Frauen am Arbeitsmarkt, die zu der Entgeltlücke beitragen, wollen wir gezielt abbauen", so möchten wir gerne wissen, was "strukturelle Ungleichgewichte bei Frauen" sind. Wenn wir lesen: "Wir werden (nicht: sollen!) die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen", dann ist das ein geradezu revolutionärer Satz: Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden, auch dann, wenn Beitragserhöhungen nötig sind. Wer die Milliardenbeträge kennt, die im Gesundheitswesen rasch fällig werden, ahnt die Bedeutung dieses Satzes. Die Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren durchgesetzt, dass bei Beitragserhöhungen die Arbeitnehmer künftig allein bezahlen sollen - und nun kommen Union und SPD und sagen: Nein, da machen wir nicht mehr mit.

Auf Seite 16 der Vereinbarung ist vorgesehen, dass der Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro erhöht wird. Auch das ist sozialdemokratische Handschrift. Wir akzeptieren nicht, was die Trump-Regierung von uns fordert: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr. Hatte nicht Frau von der Leyen dem zugestimmt? Die zwei Milliarden Euro werden bestenfalls dazu dienen, die defekten Waffen durch bessere zu ersetzen. Das Wettrüsten in Europa findet nicht statt. Allein dieser Beschluss führt mich dazu, diesen 28 Seiten zuzustimmen.

Wir haben eine Chance, den Abwärtstrend zu stoppen

Nun kommt in Bonn ein Parteitag zusammen, der entscheiden soll, ob aufgrund des 28-Seiten-Papiers eine neue (mehr oder minder) große Koalition möglich ist. Wenn ich, immerhin seit 62 Jahren Mitglied der Partei, gefragt werde, ist die Antwort: Ich bin für das Ja. Ich übersehe einigermaßen, was das Ja bringen wird, nicht, wohin das Nein führt. Neuwahlen in den nächsten Monaten würden uns ankämpfen lassen gegen das Argument: Wozu wollt ihr unsere Stimme?

Wenn wir bereit sind, das zu tun, wofür wir bekannt sind: dass wir Verantwortung übernehmen, auch wenn es uns nicht nützen muss, haben wir eine Chance, den Abwärtstrend zu stoppen.

Im nächsten Wahlkampf müssen wir uns zu unserer Arbeit bekennen. Warum haben wir nach keiner großen Koalition Plakate geklebt mit den Bildern von einem halben Dutzend Bundesministerinnen und -ministern, die gute Arbeit geleistet haben? Am Wahltag des 24. September 2017 stand ja nicht mehr die große Koalition im Blickpunkt der Wähler, sondern die Frage, ob Martin Schulz wirklich der Wundermann sei, der er gar nicht sein wollte.

Wenn die Union noch etwas tun wollte, um rasch zu einer soliden Regierung zu kommen, könnte sie ja uns Sozialdemokraten sagen: Natürlich können wir nicht den ganzen Sondierungsprozess wiederholen. Aber wenn ihr noch drei Wünsche habt, von denen wir mindestens einen erfüllen müssen - dann wollen wir gern darüber reden.

Wie Schulz die große Koalition noch retten kann

Der SPD-Chef muss sich selbst zurücknehmen und sein Versprechen halten, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten. So könnte er den Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Von Heribert Prantl mehr...