bedeckt München 27°

Erhard Eppler:Die SPD muss Verantwortung tragen im Geist der Partei

Erhard Eppler, 91, ist das letzte lebende Regierungsmitglied der ersten großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger. Er war von 1968 an Entwicklungshilfeminister. Eppler ist Ehrenmitglied der SPD-Grundwertekommission.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Sehnsucht in der Partei nach Opposition ist verständlich. Doch ein Nein zur großen Koalition wäre falsch.

Es stimmt nicht, dass die Sozialdemokratie nach jeder großen Koalition von den Wählern bestraft worden wäre. Die Regierung des CDU-Kanzlers Kurt Georg Kiesinger und seines SPD-Außenministers Willy Brandt von 1966 bis 1969, der ich angehörte, führte unmittelbar zur ersten Regierung des SPD-Kanzlers Brandt mit seinem Stellvertreter Walter Scheel, FDP. Die SPD hatte bewiesen, dass sie auch regieren kann. Seither hat es drei sozialdemokratische Kanzler gegeben, die alle drei sich sehen lassen konnten. Dass Sozialdemokraten regieren können, muss inzwischen nicht mehr bewiesen werden. Niemand bestreitet es ernsthaft.

Und trotzdem hat die Leistung ihrer Ministerinnen und Minister in den letzten drei großen Koalitionen nicht verhindern können, dass die Partei, die immerhin zweimal die stärkste war, schließlich weniger als die Hälfte der Wähler anzog, die 1972 Willy Brandt triumphieren ließen. Kein Wunder, dass nach der letzten und schlimmsten Niederlage die Parole: "Jetzt aber Opposition!" großen Anklang fand. Trotzdem war sie voreilig. Denn erst musste bewiesen werden, dass Deutschland auch ohne die SPD regierbar ist. Das ist, Christian Lindner sei Dank, misslungen.

Bundestagswahl Ausgerechnet Nahles
SPD-Spitze ringt um große Koalition

Ausgerechnet Nahles

Während ihre Partei mit sich ringt, ackert die SPD-Fraktionschefin unbeirrt für eine große Koalition. Hätte man das vor 20 Jahren Gerhard Schröder erzählt, hätte der wahrscheinlich kurz und trocken gelacht.   Von Christoph Hickmann

Dass Jamaika gescheitert ist, muss niemanden überraschen

Eine wirklich große Partei ist eine, die zusammen mit einer kleinen eine Mehrheit hat. Insofern haben wir heute keine wirklich großen Parteien mehr. Und das dürfte auch bei der nächsten Wahl so bleiben. Die beiden kleinen Parteien, die als regierungsfähig gelten, Grüne und FDP, zusammen in eine Regierung zu bringen, mag in Ländern gelingen, im Bund wird es immer schwierig sein. Von ihrer Entstehung, ihrem politischen Stil, ihrer menschlichen Substanz sind sie - lässt man die Linke außen vor - die eindeutigsten politischen Gegner. Dass Jamaika gescheitert ist, muss niemanden überraschen.

Deshalb sind sozialdemokratische Schwüre, man wolle nun unter keinen Umständen regieren, etwas leichtsinnig. Denn eine Partei, die seit 150 Jahren der deutschen Demokratie dient, kann nicht einfach zusehen, wie die Republik ohne eine regierungsfähige Koalition bleibt.

Die Unionsparteien haben bei der letzten Wahl mehr Stimmen verloren als die SPD. Angela Merkel hat am Wahlabend gesagt, was sie für wichtig hielt: Wir sind klar die Stärksten, niemand kann auch nur versuchen, gegen uns zu regieren. Niemand konnte ihr widersprechen, aber sensible Christdemokraten hatten schon gehört oder gelesen, dass es selten nur eine große Partei gibt, sondern meistens zwei, die jeweils auch Wähler anziehen, die eine Herrschaft der jeweils anderen großen Partei verhindern wollen und dafür auch manches in Kauf nehmen, was ihnen an der gewählten Partei nicht gefällt. Kurz: Die Fixierung der CSU auf die nächste Landtagswahl kommt nicht von ungefähr, zumal die bayerische SPD niemanden das Fürchten lehrt. In den nächsten Jahren geht es um die Zukunft beider Volksparteien.