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Ergebnisse des Trump-Putin-Treffens:Wo Trump auf "seinem Standpunkt beharrt"

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war vergangene Woche wieder in Moskau, um seine Bedenken vorzutragen. Und Trump hat er diese Bitte auch mit auf den Weg gegeben. "Wir haben beide mit Bibi Netanjahu gesprochen", sagt Trump, "sie würden gern bestimmte Sachen machen, Syrien betreffend, die mit der Sicherheit Israels zu tun haben." Ins Detail geht er nicht. Aber es ist fraglich, wie viel Einfluss Moskau wirklich hat, um Syrer und Iraner zu bremsen.

Die zwei Punkte, bei denen Trump "auf seinem Standpunkt beharrt", wie es Putin später anerkennend anmerkt, sind das Atomabkommen mit Iran und die Krim-Annexion. Aufatmen in Kiew; Trumps Äußerungen auf dem G-7-Gipfel, die Krim sei "russisch, schließlich sprechen ihre Bewohner Russisch", hatte die Sorge ausgelöst, er könnte aus der Linie der Mehrheit der Staatengemeinschaft ausscheren und Putin die Halbinsel gewissermaßen zusprechen. Rechtlich hätte eine solche Äußerung des US-Präsidenten kaum Auswirkungen gehabt, gleichwohl wäre sie ein Rückschlag für die Bemühungen gewesen, gewaltsame Grenzverschiebungen zu ächten.

Zum Krieg in der Ostukraine legt Putin Trump die Moskauer Interpretation in den Mund: "Wir haben der gewissenhaften Umsetzung des Minsker Abkommens durch Kiew besondere Aufmerksamkeit gewidmet", sagt er. Trump steht daneben und nickt. Kamen auch die russischen Versäumnisse bei der Umsetzung zur Sprache? Das bleibt das Geheimnis der Präsidenten und ihrer Übersetzer.

Was denn nun aus dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 werde, möchte ein Reporter der russischen Agentur Interfax wissen. Schließlich hatte Trump wegen des Projekts unter der Patronage von Altkanzler Gerhard Schröder die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Nato-Treffen scharf angegriffen. Deutschland sei "Gefangener Russlands" und Putin ein "Rivale". Das habe er nicht gesagt, beschwichtigt Trump: "Ich habe ihn einen Wettbewerber genannt. Er ist ein guter Wettbewerber. Ich denke, das Wort Wettbewerber ist ein Kompliment."

Er bezweifle zwar, dass die Gasleitung durch die Ostsee nach Deutschland im deutschen Interesse sei, aber "so haben sie sich nun mal entschieden". Noch vor wenigen Wochen wurde in Washington erwogen, an dem Projekt beteiligte Firmen mit Sanktionen zu belegen, jetzt will Trump nur in den Wettbewerb einsteigen. Schließlich seien die USA "jetzt oder zumindest bald der Größte in der Welt von Öl und Gas".

Gespräche über die "böse Macht" ohne Ergebnis

Und noch ein Thema bleibt im Ungefähren. Es ist das Thema, das beide Präsidenten eigentlich als wichtigsten Grund für einen Neuanfang genannt haben: die "böse Macht", wie Trump sie bezeichnet hat, die Kernwaffen. Zwei zentrale Verträge, die verhindern sollen, dass diese böse Macht entfesselt wird, stehen auf der Kippe. Der Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen (New Start) läuft 2021 aus, und Washington wirft Moskau vor, das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen (INF) zu verletzen.

Um das zu lösen, ist ein Gipfel zu wenig. Aber eine gemeinsame Absichtserklärung wäre schon ein Erfolg gewesen. Jedoch sagt nur Putin etwas dazu. Er habe Trump Vorschläge zur Wahrung des strategischen Gleichgewichts übergeben. Aber der wiederum sagt dazu nichts. Vielleicht fürchtet er die Hexenjagd doch mehr als den Atomkrieg.

© SZ vom 18.07.2018/gal

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