Erfurts OB Bausewein:Vor dem rechten Mob in die Knie gegangen
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Er will Flüchtlingskindern aus "sicheren Herkunftsstaaten" die Schule verwehren. Zur Begründung sagt der Erfurter OB Bausewein, er wolle "kein weiteres Heidenau". Das zeigt: Er hat die Rechtsextremen bereits toleriert.
Kommentar von Detlef Esslinger
Sollen die Kinder von Asylbewerbern aus "sicheren Herkunftsländern" nicht mehr in Deutschland zur Schule gehen dürfen - zumindest solange nicht, wie über den Asylantrag ihrer Familie nicht entschieden ist? Das hat der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein gefordert. Der ständige Wechsel von Kindern, die ausreisen und neu dazukommen, überfordere die Schulen und die anderen Schüler.
Was von dem Argument zu halten ist, sollen gerne die Fachleute erörtern. Jedoch entwertet Bausewein es durch eine der Begründungen, die er dazu gab: Er wolle "kein weiteres Heidenau". Sagt der Mann, der zugleich Vorsitzender der Thüringer SPD ist.
In Heidenau hat ein rechtsextremer Mob den Ort gekapert, Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Einem solchen Mob stellen sich hoffentlich so viele Demokraten wie möglich entgegen, und zwar nach der Devise, die die Kanzlerin am Mittwoch bei ihrem Besuch in der Stadt geäußert hat: Wer die Würde anderer in Frage stellt, der darf mit Toleranz nicht rechnen.
Das erste, was sie erleben, sind Schreihälse und Verbrecher
Ist es denn so schwer, sich diese Ungeheuerlichkeit vor Augen zu führen: Menschen, die alles zurückgelassen haben, um vor Mördern zu fliehen, Menschen, die Wochen und Monate unterwegs waren, um nichts als bloß ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten - diese Menschen dachten, den sicheren Hafen Deutschland endlich erreicht zu haben. Aber das erste, was sie erleben, sind Schreihälse, die ihnen Gewalt androhen, und Verbrecher, die es bei der Drohung nicht belassen und ihre Unterkünfte anzünden. Es ist nichts als Glück, dass noch niemand ums Leben gekommen ist.
Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Bausewein stellt sich mit seiner Forderung dem Mob nicht entgegen. Statt dessen greift er dessen Parolen auch noch auf. Aber wer sich vom Mob unter Druck setzen lässt, hat ihn bereits toleriert. Kindern die Schule vorenthalten aus dem Grund, dass es bitte "kein weiteres Heidenau" gibt? Hätte die NPD sicher nicht gedacht, dass Demokraten aus Angst vor ihr Einfälle haben, auf die sie bisher nicht einmal selbst gekommen ist.
Vom Fraktionschef der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, stammt eine ähnliche Formulierung. Wären "die Bürger" einbezogen worden, ließen sich "Reaktionen" wie in Nauen verhindern, hat Gauland am Dienstag erklärt, nach dem Brandanschlag in dem brandenburgischen Ort. Der Mann will also allen Ernstes erklären, es seien "Bürger", die derzeit überall Feuer legen. Gauland, der die längste Zeit seines Lebens ein aufgeklärter, rechtschaffener Konservativer war, ist heute ein Demokrat a.D., der im Pegida-Milieu um Stimmen buhlt. Was er sagt, mag einerseits erschreckend sein; andererseits erwartet man von ihm im Grunde kaum anderes mehr, als dass er ihm genehme Verbrecher auch noch adelt. Aber dass ein führender Vertreter der SPD so schnell in die Knie geht?