Erfurt Gute Konjunktur, weniger Klagen

Wie die wirtschaftliche Lage sich auf die Tätigkeit des Bundesarbeitsgerichts auswirkt.

Von Detlef Esslinger, Erfurt

Die seit Jahren gute Wirtschaftslage wirkt sich offenbar auch auf die Arbeitsgerichte aus: Sie bekommen weniger neue Fälle ins Haus, und die Art der Fälle verlagert sich. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2018, den die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, am Donnerstag in Erfurt vorlegte.

Im vergangenen Jahr bekam es das höchste deutsche Arbeitsgericht mit 1852 neuen Fällen zu tun, das sind fast 200 weniger als im Vorjahr. Bei den meisten der neuen Fälle handelt es sich nun um Streitigkeiten zu Betriebsrenten und Altersteilzeit - und nicht mehr um Kündigungen. 356 Fälle dieser Art kamen in Erfurt an, vier mehr als Auseinandersetzungen um Kündigungen. Nach Darstellung von Schmidt drücken sich darin "Zeiten bester Konjunktur" aus. Während einer Krise kämpfen Arbeitnehmer oft darum, nicht entlassen zu werden; Kündigungsschutz-Verfahren dominieren dann deutlich. Bei guter Geschäftslage hingegen geht es vorwiegend darum, bisherige Arbeitsbedingungen zu verteidigen - und in der Zahl der Betriebsrenten-Fälle zeigt sich, worum es vielen Firmen derzeit geht: Kosten zu sparen, wo immer es geht. Tarifrecht, Lohnfragen sowie Betriebsverfassung sind die Rechtsgebiete, mit denen sich die Bundesrichter im vergangenen Jahr am dritt-, viert- und fünfthäufigsten zu befassen hatten.

Schmidt sagte, der Rückgang der Fälle habe nicht dazu geführt, dass die Richter weniger zu tun hätten. Sondern sie nutzten dies, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Derzeit betrage sie in Erfurt sieben Monate und 23 Tage; das sei eine Verkürzung um einen halben Monat, gemessen am Vorjahr. 1958 Fälle wurden im vergangenen Jahr erledigt; diese Zahl liegt um 106 höher als die der Eingänge.

Wenn Kläger ihre Entschlossenheit unterstreichen und ihnen vermeintlich angetanes Unrecht betonen wollen, kündigen manche laut an, "durch alle Instanzen" zu gehen. Ihre Chancen scheinen jedoch zumindest bei den Arbeitsgerichten geringer zu sein als ihr Empfinden: Nur jede vierte Revision und Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Noch niedriger sind die Chancen bei den Nichtzulassungsbeschwerden - also wenn Kläger oder Beklagte versuchen, doch noch eine Revision in Erfurt zu erwirken, obwohl ihr Landesarbeitsgericht diese nicht zugelassen hatte. Hier betrug die Erfolgsquote 5,85 Prozent. Gerichtspräsidentin Schmidt sagte, dies zeige, dass "die Vorinstanzen gute Arbeit machen und unsere Rechtsprechung verstehen".

Was die Gleichberechtigung von Männern und Frauen betrifft, scheint das Bundesarbeitsgericht weiter gekommen zu sein als andere Institutionen. Es hat zehn Senate, in fünf davon führen nun Frauen den Vorsitz. 43 Prozent der beisitzenden Richter sind nach Angaben von Schmidt Frauen.