bedeckt München 18°
vgwortpixel

Erfolge der AfD:"Schweigen ist das Allerschlimmste"

Anti-immigration party Alternative fuer Deutschland AfD success in Eastern Germany at federal election

Ein beschmiertes Plakat von Angela Merkel in Schmiedeberg.

(Foto: REUTERS)

Wie wollen Politiker mit den AfD-Abgeordneten im Bundestag umgehen? Und wie versuchen sie die AfD-Wähler zurückzugewinnen? Drei Abgeordnete aus Ostdeutschland erzählen.

Katharina Landgraf hat eine Erinnerung aus dem Wahlkampf mit in ihr Bundestagsbüro genommen. Aus einer Klarsichtfolie zieht die CDU-Politikerin Kopien einer Anzeige, die die AfD in ihrem Wahlkreis in einer Zeitung geschaltet hat. "Erfahren? Ehrlich? Klar?", steht da in großen Buchstaben über Katharina Landgrafs Namen, die Fragezeichen treppenförmig untereinander. Dann die Frage: "Wie hat sie denn in der Vergangenheit abgestimmt?" Die Rentenangleichung in Ostdeutschland an Westniveau - nein. Diätenerhöhung - ja. In diesem Stil. Und wieder darunter: 24.9. - AfD wählen.

"Das war schon ausgebufft", sagt Landgraf. Und recht erfolgreich. 2013 hatten ihr noch 51,3 Prozent der Menschen ihre Stimme gegeben. In diesem Jahr lag sie nur noch bei 34,1 Prozent. Gleich dahinter folgt der Kandidat der AfD mit 28,7 Prozent aller Stimmen. "Das tut weh und ist auch frustrierend", sagt Landgraf ein paar Tage nach der Wahl. "Aber dieses Gefühl muss man schnell ablegen." Es muss weitergehen, mit den Neuen im Parlament, vor allem aber mit den Wählern zu Hause.

Nur wie? Vor dieser Frage stehen viele Politiker. Im Osten Deutschlands wurde die AfD in einigen Gegenden stärkste Kraft. Dort aber gibt es auch schon Erfahrungen in den Länderparlamenten, wie ein Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten aussehen kann. Davon erzählt zum Beispiel die brandenburgische Abgeordnete Annalena Baerbock von den Grünen. In Brandenburg holte die AfD bereits 2014 zwölf Prozent bei der Landtagswahl.

Wie umgehen mit der AfD im Parlament?

"Als die AfD in Brandenburg ins Parlament einzog, da sagten viele: Die zerlegen sich von selbst", erinnert sich Baerbock. Oder: Irgendwann merken die Wähler, dass das eine rechte Partei ist und wenden sich ab. "Die anderen Parteien im Parlament haben auch versucht, ihnen auf der Sachebene zu begegnen, vorzuführen, wie absurd viele ihrer Anträge sind", sagt Baerbock. "Das ist total sinnvoll, reicht offenkundig aber nicht." Zur Bundestagswahl erhielt die AfD in Brandenburg gut 20 Prozent der Zweitstimmen und wurde zweitstärkste Kraft. "Die Inhalte sind für die Anhänger der AfD nicht so wichtig", sagt Baerbock.

Das hat auch der Chemnitzer Linken-Abgeordnete Michael Leutert im Wahlkampf gespürt. "Wenn die Leute mir von ihren Problemen erzählt haben, zum Beispiel in der Pflege oder wegen Hartz IV, habe ich immer versucht, ihnen zu vermitteln: Die AfD wird dir da nicht helfen." Doch den Menschen sei das egal gewesen. "Sie sagten schlicht: Aber hier muss sich einfach was ändern." Je mehr die Menschen spürten, dass die Etablierten die AfD ablehnten, desto größer wurde die Zustimmung. "Das war früher bei der PDS genauso. Je mehr wir verteufelt wurden, desto besser waren die Ergebnisse."

Rita Süssmuth "Da wäre die erste Ermahnung fällig"
Rita Süssmuth über die AfD

"Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.   Interview von Lars Langenau

Der AfD mit Argumenten begegnen, das findet auch Katharina Landgraf nicht leicht. "Ich habe zum Beispiel auf meiner Webseite erklärt, warum ich dem Gesetzentwurf zur Angleichung der Renten an Westniveau, der von den Linken kam, nicht zugestimmt habe", sagt sie. Denn mit der sofortigen Angleichung würde diejenigen Menschen im Osten, die jetzt noch für weniger Geld arbeiten als ihre Kollegen im Westen, später keinen Ausgleich mehr in der Rente erhalten. "Aber das ist ja so ein kompliziertes Thema, das versteht keiner", sagt sie.

Eines jedoch, das sagt Annalena Baerbock, könne man aus den Jahren mit der AfD im Länderparlament schon lernen. "Die Partei versucht, das Parlament mit Anträgen zu fluten und so zu blockieren", sagt sie. Die anderen Parteien hätten irgendwann beschlossen: Es muss nicht immer jede Fraktion auf jeden Antrag antworten, manchmal reicht es auch, wenn das eine Fraktion tut.

Und wie kommt man ran an die Wähler?

Der Umgang mit der AfD in den Parlamenten ist die eine Frage, die andere ist: Wie gehen Politiker um mit den Wählern der rechten Partei? "Was mir sehr zu schaffen macht: Ich hatte schon im Wahlkampf das Gefühl, dass ich an bestimmte Leute gar nicht mehr herankomme", sagt Katharina Landgraf. An den Wahlständen sei die Stimmung eher freundlich gewesen.

"Ganz zu Beginn, als das mit Pegida losging, hatte ich mal einen Handwerker in der Bürgersprechstunde, der mir erzählt hat, dass er jeden Montag nach Dresden fährt", sagt die CDU-Politikerin. Da habe sie sich gedacht: "Ein Handwerker, der jede Woche so viel Zeit opfert - da muss eine riesige Wut sein." Sie habe ihn gefragt, was er sich wünsche. "Da kam ganz rigoros: Alle Politiker müssen sofort zurücktreten, alle Verwaltungsbeamten entlassen werden." Im Umgang mit Pegida war ihre Partei zu bräsig, hat die Intensität der Wut unterschätzt, sagt Landgraf heute. "Da haben zu viele gedacht: Ach, das gibt sich wieder."