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Erfolge bei Kommunalwahl:Auch in Hessen gewinnen die Grünen dazu

Triumph auf kommunaler Ebene: Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdoppeln, in Darmstadt holen sie 37,4 Prozent. Außerdem verordnen die Hessen ihrer Regierung mit deutlicher Mehrheit ein Schuldenverbot.

Die Grünen sind auch auf kommunaler Ebene klare Wahlgewinner: Bei der Kommunalwahl in Hessen kommen sie dem landesweiten Trendergebnis zufolge auf 20,0 Prozent. Damit konnten sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 2006 mehr als verdoppelt (9,2 Prozent).

Wahlkampfveranstaltung der hessischen Gruenen

Der Grünen-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, Jochen Partsch, schnitt mit 37,4 Prozent am besten ab. Damit könnte die Stadt nach Bad Homburg den zweiten grünen Bürgermeister in Hessen bekommen - davor aber muss Partsch erst noch in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) antreten.

(Foto: dapd)

CDU, SPD und FDP verlieren. Allerdings bleibt die CDU mit 33,4 Prozent stärkste Partei trotz Verlusten von 5,1 Prozentpunkten. Die SPD verliert 3,8 Punkte und kommt auf 30,9 Prozent. Die FDP büßt ebenfalls Stimmen ein und erreicht nur noch 3,5 Prozent (nach 5,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber dem historischen Tief von 2006 mit 45,8 Prozent auf 47,7 Prozent.

In Kassel und Marburg wurden die SPD-Oberbürgermeister wiedergewählt. Die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt wird in einer Stichwahl entschieden, der grüne Kandidat schnitt im ersten Wahlgang am besten ab. In der größten Stadt des Landes, in Frankfurt, regiert auch künftig Schwarz-Grün, ebenfalls dank hoher Zugewinne der Grünen.

Bei den 37 Bürgermeisterwahlen gewann die SPD häufiger als die CDU. Von den drei Landratswahlen wurde bislang nur eine entschieden: Der CDU-Kandidat gewann im Main-Taunus-Kreis. In den beiden anderen Kreisen - Rheingau-Taunus und Main-Kinzig - gibt es am 10. April eine Stichwahl.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil vielerorts erheblich steigern: In Darmstadt erreichten sie 37,4 Prozent - mehr als doppelt so viel wie 2006. Auch in Offenbach verdoppelte die Partei ihren Stimmenanteil auf rund 22 Prozent. In Wiesbaden legten die Grünen um 8,8 Punkte auf knapp 21 Prozent zu.

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,7 Prozent - und damit lediglich 1,9 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Es ist der zweitniedrigste Wert seit 1948, teilte das Statistische Landesamt mit.

Das Trendergebnis ist ein Zwischenergebnis. Ausgezählt wurden nur die Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag (Listenkreuz) unverändert angenommen worden ist. Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das landesweite Ergebnis zur Kommunalwahl erst am kommenden Donnerstag (31.3.) vorliegen. Das System erlaubt den Wählern, eine Vielzahl von Einzelstimmen auf die Kandidaten auch unterschiedlicher Listen zu verteilen.

Mehrheit für Schuldenverbot

Mit großer Mehrheit haben die Hessen am Sonntag außerdem für die Aufnahme einer Schuldenbremse in ihre Landesverfassung gestimmt. 70,0 Prozent der Bürger votierten für das Vorhaben, 30,0 Prozent dagegen, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent. Damit wird in die Landesverfassung eine Regelung aufgenommen, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf.

Zwar ist im Grundgesetz eine Schuldenbremse bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten gemeinsam für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung geworben, die Linke war als einzige Landtagspartei dagegen. Sie befürchtet gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Verbänden umfangreichen Sozialabbau, wenn keine Schuldenaufnahme mehr möglich ist.