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Erdoğans Gegner:Viele neue Feinde für die Türkei

Die Herrschenden in der Türkei verstehen es vortrefflich, Teile des eigenen Volkes zu gefährlichen Gegnern zu erklären. Die neuen Feinde sind überwiegend jung, gut gebildet und sehnen sich nach all den Freiheiten, die ihnen Regierungschef Erdoğan einst selbst versprochen hat. Doch wer überwiegend harmlose Demonstranten auf eine Stufe mit Putschisten stellt, der fühlt sich nicht stark, sondern schwach.

Eine türkische Volksweisheit sagt: Der einzige Freund des Türken ist der Türke. Ge- stimmt hat der Spruch nie wirklich. Die Türkei sah sich zwar lange Zeit umgeben von Feinden, aber sie suchte stets auch selbst Feinde im Inneren. Ob es die Kurden waren oder die religiösen Minderheiten - Armenier und orthodoxe Griechen -, immer wieder haben es die Herrschenden in der bald neunzigjährigen Geschichte der Türkischen Republik verstanden, Teile des eigenen Volkes zu gefährlichen Gegnern zu erklären, die es zu bekämpfen gilt: mit Gesetzen, Geheimdiensten, Polizei, Armee, Justiz, Landesverweis, Rufmord und Mord.

Auch Premier Recep Tayyip Erdogan und seine konservativ-islamische Machtelite haben vor ihrem Aufstieg erlebt, was es heißt, das Etikett des Staatsfeinds zu tragen. Sie haben Verachtung und Verfolgung am eigenen Leib erlitten. Der Demokratisierungsschub, den die Türkei in den ersten Jahren der Regierung Erdogan erlebt hat, rührt auch aus dieser Erfahrung. Folterverbot, Meinungsfreiheit, die völlige Abschaffung der Todesstrafe, die Anerkennung der kurdischen Kultur, die Einhegung der Macht des Militärs, eine neue Außenpolitik - all das stand auf der Agenda von Erdogans Partei AKP.

Als der Prozess begann, gab es viel Applaus für Regierung

Ermutigt durch diese Umwälzungen, wagten mehrere Staatsanwälte im Jahr 2007, als die AKP-Regierung im Zenit ihrer Macht stand, den Angriff auf den "tiefen Staat" - ein graues Ungetüm, von dem jeder sprach, doch das keiner kannte. Gemeint war jenes Netzwerk aus Ultranationalisten in den Geheimdiensten, im Militär, in Gendarmerie, Gerichten und der höheren Beamtenschaft, das sich mit Kriminellen gemein machte. Nur selten zeigte diese Hydra einen ihrer Köpfe, wie beispielsweise bei einem Autounfall in Susurluk im Jahr 1996. In dem Unfallwagen starben ein Polizeidirektor aus Ankara sowie ein verurteilter Drogenhändler und mutmaßlicher Auftragskiller, der einen vom damaligen Innenminister unterzeichneten Pass bei sich trug.

Erst gut zehn Jahre später, nach einem Waffenfund bei Nationalisten in Istanbul, begannen die sogenannten Ergenekon-Ermittlungen, die zu dem - jetzt beendeten - fünfjährigen Großprozess mit fast 300 Angeklagten führten. Ergenekon ist die mythische Heimat der Türken in Zentralasien. Ein Geheimbund mit diesem Namen soll sich gegen die Regierung Erdogan verschworen haben, mit politischen Morden sollte der Boden für einen Putsch bereitet werden.