bedeckt München 19°
vgwortpixel

Türkei:Hochmut ist da - wann kommt der Fall?

Recep Tayyip Erdoğan und der Istanbuler Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim auf Plakaten: Die Kandidaten der Regierungspartei AKP sind omnipräsent.

(Foto: AFP)
  • Am Sonntag sind in der Türkei Kommunalwahlen. Die scheinen Erdoğan so wichtig zu sein, als ginge es um seine eigene Macht.
  • Viele schimpfen auf Erdoğan: Er sei für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Der Präsident sieht die Schuld bei der Opposition.

Haydar Ali Yıldız legt die Hand aufs Herz. Schwarzer Anzug, gerader Rücken und die Rechte auf dem Herzen. Hochglanzbroschüren mit dem Foto des Kandidaten Yıldız liegen in Stapeln auf einem Tisch vor dem Wahlkampfbüro der Regierungspartei, aber der Infostand auf der Istanbuler Flaniermeile Istiklal ist verwaist. Keiner da, der erklären könnte, wie das Bild des Herrn Yıldız, 48 Jahre alt, Jurist und Abgeordneter der AKP, zu dem Video passt, das jüngst die Zeitung Yeniçağ ins Netz gestellt hat. Zu sehen sind da Yıldız und Bilal Erdoğan, der Sohn des Präsidenten. Sie sitzen auf einer Bühne, es ist schon eine Weile her, und sie haben offenbar vergessen, dass vor ihnen ein Mikrofon steht. Man hört Yıldız sagen: Bei der Stadtsanierung sollten ein, zwei Grundstücke "für uns" abfallen. "Das würde reichen."

Der Umbau ganzer Stadtteile ist in Istanbul ein Milliardengeschäft. Yıldız will am Sonntag Bürgermeister von Beyoğlu werden, der Bezirk liegt in der Mitte Istanbuls. Die Stadt ist so groß, dass ein Bezirksbürgermeister leicht eine Million Einwohner vertritt. Das Video lief gut bei Twitter, denn schließlich stellt sich hier die Grundfrage: Für wen wird Politik gemacht, für die Bürger oder für die eigene Tasche? Also Geld oder Herz?

Wirtschafts- und Finanzpolitik Erdoğans Finanzallüren werden für die Türkei zum Problem
Lira

Erdoğans Finanzallüren werden für die Türkei zum Problem

Der türkische Staatspräsident geht trotz schwächelnder Währung auf Konfrontationskurs mit den internationalen Finanzmärkten. Er treibt ein gefährliches Spiel.   Von Victor Gojdka

Für Ankara und Izmir hat Erdoğan Bewerber ausgesucht, die ihm treu ergeben sind

Die AKP hat überall in der Stadt plakatiert: "Istanbul - für uns eine Liebesgeschichte", und dazu fassadenfüllende Porträts von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Binali Yıldırım. Der 63-jährige Yıldırım war schon Premier und Parlamentspräsident, nun soll er Bürgermeister von ganz Istanbul werden, für 15 Millionen Einwohner. Erdoğan hat ihn ausgesucht. Als die beiden jüngst gemeinsam auftraten, überließ Yıldırım dem Präsidenten rasch die Bühne. Erdoğan dominiert diese Kommunalwahl, als ginge es am Sonntag um seine Macht, um ein neues Referendum und nicht um die Rathäuser im ganzen Land. Bis zu drei mal am Tag redet er, immer in einer anderen Stadt, alle großen TV-Kanäle übertragen live. Die Opposition bekommt einen Bruchteil der Zeit.

Erdoğan polarisiert und peitscht sein Publikum auf. Er füllt immer noch die größten Plätze, aber bis zum Schluss der Kundgebung harren viele nicht mehr aus. Das blieb nicht unbemerkt. Zuletzt warnte Erdoğan auch jene, die aus "Groll" der AKP durch Wahlenthaltung eine Lektion erteilen wollten: "Sie arbeiten denen in die Hände, die schändliche Pläne für die Nation haben." Für Unmut und Unsicherheit sorgt vor allem die aktuelle Wirtschaftskrise, Erdoğan macht für sie "das Spiel internationaler Banken" verantwortlich. Ein Regierungskritiker wie der Ökonom Emin Çapa sagt dagegen, Erdoğan selbst sorge für "das Misstrauen" der Märkte.

Vor den Supermarktregalen wird offen auf die hohen Gemüsepreise geschimpft, über die Inflation von knapp 20 Prozent, aber in einer Zeitung will niemand seinen Namen lesen. "Das Land braucht eine Veränderung, sonst wird es immer schlimmer", sagt eine Hausfrau. Dass die Arbeitslosigkeit auf 13,5 Prozent geklettert ist, nach vielen Jahren des Aufschwungs, macht ebenfalls Angst. Aber viele erinnern sich, dass es früher auch Krisen gab, vor der AKP. Ein Kioskbesitzer sagt: "Die Nation hat sich an die AKP gewöhnt, Gewohnheiten ändern sich nicht so schnell." Eher leise wird auch über den "Hochmut" von Parteifunktionären geklagt. Kaum jemand bezweifelt, dass sich besser stellt, wer AKP-Mitglied ist. Bauprojekte waren bis zur Krise besonders lukrativ, da sind die Rathäuser die Schaltstellen.

Für Ankara und Izmir hat Erdoğan die Bewerber auch selber ausgesucht: Ex-Minister, dem Präsidenten treu ergeben. In Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten, lebt fast ein Drittel der 79 Millionen Einwohner des Landes. Die Opposition setzt auf erfahrene Kommunalpolitiker - in Istanbul auf Ekrem Imamoğlu. Der 49-Jährige fiel davor nur in einem Istanbuler Bezirk als guter Verwalter auf. Das linke Spektrum zeigte sich bei Kommunalwahlen früher oft zersplittert, nun tritt die Opposition vereint auf - von links bis rechts. Die meisten Meinungsforscher geben ihr deshalb in Ankara gute Siegeschancen, dort ist ihr Kandidat auch auffallend konservativ. In Istanbul sind die Umfragen so knapp, dass Prognosen schwierig sind. In Izmir, der drittgrößten Stadt und traditionell säkular, dürfte die Opposition mit dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP) klar gewinnen.

Erdoğan war selbst Bürgermeister Istanbuls

"Diese Wahlen sind die Rache der parlamentarischen Demokratie am Staatspräsidentenregierungssystem", sagte Hüsamettin Cindoruk, ein Mann mit politischem Langzeitgedächtnis vor ein paar Tagen dem regierungskritischen Sender Halk TV. Cindoruk war einst Parlamentspräsident, ist 86 Jahre alt. Erdoğan hat ihm geantwortet; er nannte den alten Mann einen "Dummkopf" und versprach, "wir werden denen, die solche Erklärungen machen, eine Lektion erteilen".

Zuletzt gab es offenbar auch in der AKP Zweifel, ob es richtig war, dass die Kandidaten im Schatten des Präsidenten verschwanden. So sagte ausgerechnet Binali Yıldırım, einer der Treusten, in Istanbul in einem Interview: Mit mehr Spielraum für die lokalen Bewerber könnte "das Ergebnis ganz anders aussehen".

In Istanbul hat vor genau 25 Jahren Erdoğans außergewöhnliche Karriere begonnen, als er mit 40 Jahren Bürgermeister der Metropole wurde. Bis heute zehrt er davon. Weil er Dauerplagen der Stadt anging - Müll, Wasser, Verkehr - erwarb er sich den Ruf des zupackenden Reformers. "Wer Istanbul regiert, wird die Türkei regieren", sagte er damals. 2002 stellte seine AKP dann die Regierung - sie tut es bis heute. Auch in Ankara liegt die Großstadtverwaltung schon seit 1994 in konservativer Hand.

Die Angst vor Wahlbetrug schwingt mit

Zünglein an der Waage könnte mancherorts die legale Kurdenpartei HDP werden. In Istanbul gewann sie 2018 bei der Parlamentswahl 12,7 Prozent der Stimmen. Hier und in anderen Großstädten hat sie keinen Bürgermeisterkandidaten und unterstützt, ohne formelles Bündnis, den Bewerber der Opposition. Erdoğan hat im Wahlkampf praktisch die gesamte HDP zur Terrororganisation erklärt, und dem Rest der Opposition unter Führung der CHP vorgeworfen, mit "Terroristen" zu paktieren. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu sagte: "Sie greifen uns ständig an. Morgens, mittags und abends. Als würden wir in den Krieg ziehen. Dabei sind es nur Gemeindewahlen." Innenminister Süleyman Soylu drohte bereits, auch gewählte Politiker nicht ins Amt zu lassen: "Ich bin der Innenminister, ich werde entscheiden."

Der Vorsitzende der Wahlbehörde versicherte, es werde alles mit rechten Dingen zugehen, die Stimmen in den Urnen seien "sicher". Als im Januar Wählerverzeichnisse auftauchten mit Tausenden Namen von Türken über 100 Jahren, weckte das Ängste vor Betrug. Einige Listen wurden korrigiert. "Sicher wird wieder gefälscht", die Wahlbeobachter müssten genau aufpassen, sagt Hatice, 65, eine pensionierte Lehrerin, die im Istanbuler Bezirk Beyoğlu lebt. "Beyoğlu, meine Liebe", hat die AKP hier überall plakatiert, und Kandidat Yıldız schaut von den Hauswänden herab auf die Stadt. Erdoğan aber hält den Blick in die Ferne gerichtet.

Luftfahrt Ein riesiger Erdoğan-Flughafen

Türkei

Ein riesiger Erdoğan-Flughafen

Für Recep Tayyip Erdoğan ist der neue Flughafen für Istanbul nicht nur ein Bauvorhaben, sondern ein "Monument des Sieges". Das "Monument" könnte den Staat aber auch nach dem Bau noch einiges kosten.   Von Christiane Schlötzer