Recep Tayyip Erdoğan konnte die türkische Opposition mit der Ankündigung von Neuwahlen überrumpeln. Die deutsche Politik aber will sich nicht mehr böse überraschen lassen. Deshalb stellen Politiker von CDU und SPD erfreulich klar fest: Erdoğan und seine Minister sind auf Wahlkampftour in der Bundesrepublik unwillkommen. Das friedliche Zusammenleben der Menschen und der Schutz von Rechtsstaat, Menschenrechten und Demokratie erfordern es, dem türkischen Präsidenten Grenzen zu setzen.
Das Verhältnis zwischen Kurden und Türken sowie zwischen Erdoğan-Anhängern und -Gegnern in der Türkei ist zerrüttet. Berlin muss verhindern, dass die Spannungen auch hierzulande weiter steigen. Zudem folgt das Grundgesetz dem Bild der kämpferischen Demokratie, die Feinden der Freiheit keine Narrenfreiheit gibt. Erdoğan hat im Umgang mit Justiz, Menschenrechtlern, Journalisten und Gegnern aller Couleur bewiesen, dass er weit jenseits des Bodens des Grundgesetzes steht. Daher darf er diesen Boden auch nicht als Propagandabühne missbrauchen.
Hier lebende Türken und türkischstämmige Deutsche sollen sich dagegen heimisch fühlen. Die ganze Gesellschaft muss sich anstrengen, damit sich niemand wegen seiner Herkunft, seines Namens oder seines Glaubens zurückgestoßen sieht. Die freiheitliche Demokratie will nicht nur Gefahren abwehren, sondern auch überzeugen - dass die Menschen in ihr besser leben als in Systemen à la Erdoğan.