Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius gibt es in der Diskussion um den schwedischen Beitritt in das Bündnis eine überraschende Wende. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der eine Aufnahme Schwedens bisher blockiert, stellt nun eine Forderung in den Raum: Er möchte sein Land weiter an die Europäische Union annähern und es zu einer vollen Mitgliedschaft führen. Dann wolle er den Weg für Schweden in die Nato freimachen.
Er sagte, das wolle er den 31 Nato-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel deutlich machen. Er erwarte, dass die EU den Weg für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei Schweden den Weg in die Nato bereiten könne.
Dieser Schritt kommt durchaus überraschend. Bislang hatte Erdoğan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt. Er bezieht sich damit vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, EU und den USA auf der Terrorliste steht.
EU bemängelt Entwicklungen der türkischen Justiz
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.
Die Türkei, Finnland und Schweden waren sich eigentlich bereits auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Madrid einig geworden. In der spanischen Hauptstadt hatten sie damals ein Memorandum unterzeichnet, in dem die beiden nordischen Länder auf die von Beginn an vorgebrachten Bedenken der Türkei eingingen. Erdoğan betonte aber nun erneut, dass Schweden die Bedingungen im Memorandum aus seiner Sicht weiter erfüllen müsse, um in Sachen Nato-Beitritt voranzukommen.
Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah. Erdoğan war Ende Mai nach 20 Jahren an der Macht erneut zum Präsidenten gewählt worden. Der Wahlkampf galt als unfair, unter anderem weil die Medien zum großen Teil unter Kontrolle der Regierung stehen und politische Gegner im Gefängnis sitzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei ausgesprochen. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz in Berlin. "Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen." Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle. "Ich hoffe, dass es uns bald gelingt, dass Schweden Nato-Mitglied werden kann."
