Besuch in Karlsruhe: Erdoğans verkappter Wahlkampf

• In Karlsruhe demonstrieren Tausende gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, Tausende Anhänger wiederum jubeln ihm bei seiner Rede zu.
• Erdoğan warb um die Auslandstürken - laut der Verfassung darf er nicht an Wahlkämpfen teilnehmen.
• Fast die Hälfte der etwa drei Millionen Auslandstürken lebt in Deutschland.

Recep Tayyip Erdoğans Gegner waren von der Polizei in die Leichtsandstraße gelotst worden, eine Stichstraße im Gewerbegebiet gegenüber der Messehalle. Dort sollte der türkische Präsident am Sonntagnachmittag zu seinen in Deutschland lebenden Landsleuten sprechen und sie auf seine Parole einstimmen: "Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat". An die 4000 waren es wohl, die schon Stunden zuvor gegen ihn demonstrierten, vor allem Kurden und Aleviten. Sie wollen sich nicht vereinnahmen lassen von Erdoğans Türkei.

Einen Militaristen schimpften sie ihn, einen Diktator, der ihre Kultur zerstöre und nichts unternehme gegen den Völkermord durch den IS in Syrien. Vier junge Frauen aus Stuttgart hatten ein Plakat mitgebracht mit der Aufschrift: "Erdoğan muss zittern, denn wir twittern." Bekanntlich hat Erdoğan das soziale Netzwerk schon blockieren lassen, etwa nach den Protesten im Jahr 2013. Die jungen Frauen halten den Präsidenten für einen Antidemokraten, der nichts verloren habe in einem modernen Europa.

Mit Lautsprechern versuchten Erdoğans Gegner, die Strecke über die vierspurige Bundesstraße 36 hinweg zu Erdoğans Freunden zu überbrücken. Als sie die "internationale Solidarität" anstimmten, bekamen sie gereckte Fäuste zu sehen. Einige Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK wollten es nicht dabei bewenden lassen und mischten sich persönlich unter Erdoğans Anhänger. Sie bekamen deren Fäuste zu spüren. Die Polizei ging dazwischen und berichtete, es habe mehrere Verletzte gegeben. Die Sicherheitskräfte waren mit einem großen Aufgebot angerückt, auch ein Hubschrauber wachte über das Areal um die Halle.

Werben um die Auslandstürken

Von einem "ungewöhnlichen Einsatz" hatte die Polizei zuvor gesprochen. Man müsse eine "Veranstaltung beschützen, bei der wir nicht genau wissen, was passiert". So ging es nicht nur der Polizei. Genau genommen wollten auch Erdoğans Helfer nicht so genau erklären, was in Karlsruhe passieren würde. Die Nachricht von dem Auftritt hatte erst einige Tage zuvor die Runde gemacht. Offiziell begründet wurde er damit, Erdoğan wolle sich mit der Visite für die Unterstützung seiner Landsleute bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bedanken. Allerdings hatten sich damals weniger als zehn Prozent der Auslandstürken an der Wahl beteiligt. Kein Grund für ein Dankeschön.

Natürlich ging es Erdoğan darum, mit Blick auf die Parlamentswahl am 7. Juni Werbung für seine Partei zu machen, für die AKP. Aber das durfte niemand offen aussprechen. Denn eigentlich verstößt er damit gegen die Verfassung. In Artikel 101 ist festgelegt, dass der Präsident auf sein Parteiamt und sein Parlamentsmandat verzichten muss. Tatsächlich hat Erdoğan den Vorsitz der AKP abgegeben, aber das hindert ihn nicht daran, den offiziellen AKP- und Regierungschef Ahmet Davutoğlu wie einen Handlanger zu behandeln. Erdoğan selbst bestimmt den Kurs und wirbt um jede Stimme, im Inland und auch im Ausland. Denn die AKP braucht im neuen Parlament eine absolute Mehrheit, um die Verfassung ändern und Erdoğans Traum verwirklichen zu können: ein ganz auf den Präsidenten, auf ihn selbst zugeschnittenes politisches System. Seine Gegner sprechen von "Erdoğan-Diktatur".

Tausende der in Deutschland lebenden Landsleute ließen am Sonntag in Karlsruhe allerdings erkennen, dass sie diese Erdoğan-Türkei nicht für eine Bedrohung halten. "Steh aufrecht, das Volk ist mit dir", Schals mit dieser Aufschrift fanden vor der Halle reißenden Absatz, ebenso wie Erdoğan-Kappen und natürlich die unendlich vielen Türkei-Fähnchen. Ein Einpeitscher ließ die 14 000 Anhänger, die laut Veranstalter in der Halle Platz fanden - mehrere Tausend mussten draußen bleiben -, das Fähnchenschwenken immer wieder üben. Einige mussten schon vor Erdoğans Rede entkräftet nach draußen geleitet werden.

"Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland." So begann der Präsident unter stürmischem Jubel seinen Auftritt, hinter ihm in Großbuchstaben an der Wand das Motto: "Der Mann des Volkes in Europa". Auf dem ganzen Kontinent will Erdoğan ja Stimmen werben. Die Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei stellen etwa fünf Prozent der 56,6 Millionen Wahlberechtigten. Insgesamt sind nach Angaben der Wahlbehörde knapp 2,9 Millionen Auslandstürken zur Wahl aufgerufen, fast die Hälfte davon lebt in Deutschland. Nach Angaben der türkischen Botschaft haben sich mehr als 1,3 Millionen in Deutschland lebende Türken für die Wahl registrieren lassen. Sie können bis zum 31. Mai in den deutschen Konsulaten ihre Stimme abgeben. Und Erdoğan will jeden von ihnen erreichen.

"Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat"

Die Errichtung der "Neuen Türkei" beginne in Deutschland, sagte Erdoğan und rief die Türken erneut dazu auf, in Deutschland die türkische Sprache und ihren islamischen Glauben nicht zu vergessen: "Sonst vergesst ihr euch selbst." Er würdigte ausführlich die Leistungen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in den vergangenen zwölf Jahren. Nun gehe es darum, dem Land "Stabilität" zu geben. Wenn die türkischen Wähler in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern von ihrem Wahlrecht "richtig" Gebrauch machten, könnten sie von den Politikern in der Türkei und in Deutschland nicht ignoriert werden.

Für die "Neue Türkei" werde selbstverständlich das von ihm selbst angestrebte Präsidialsystem gebraucht, sagte Erdoğan. Seinen Kritikern sollten die Wähler die "passende Antwort" geben. Vor allem griff Erdoğan die Kurdenpartei HDP an, ohne deren Namen zu nennen. Sollte die nämlich am 7. Juni ins Parlament einziehen, wird es für Erdoğan aller Voraussicht nach nicht zur absoluten Mehrheit reichen. Die HDP hat mittlerweile gegen die Wahlkampfeinsätze des Präsidenten Verfassungsklage eingereicht.

Als Höhepunkt der vom türkischen Fernsehen live übertragenen Rede forderte Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag seine Zuhörer auf, gemeinsam die Parole zu rufen: "Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat". Hinzudenken konnte man sich: ein Anführer, Erdoğan. Bis zum Ende der Rede hielten draußen die Proteste an. Erdoğan reiste danach weiter nach Hasselt, Belgien. Ein weiterer Wahlkampftermin.