Süddeutsche Zeitung

Erdoğan:Merkel muss endlich Klartext mit Erdoğan sprechen

Der türkische Präsident will sein Machtprinzip nach Deutschland exportieren. Die Kanzlerin muss das verhindern.

Kommentar von Bernd Kastner

Grenzen zu schützen ist derzeit dringend nötig. In der Türkei sitzt einer ganz oben, der seit dem Putschversuch jeden Tag die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur verletzt und seine tatsächlichen oder gefühlten Widersacher aus dem Weg räumen lässt.

Nun versucht Präsident Erdoğan, sein Machtprinzip zu exportieren. Er verlangt von der Bundesrepublik, türkische Richter und Staatsanwälte auszuliefern, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen (und angeblich gerade in Deutschland sind). Und er fordert das Land Baden-Württemberg auf, aus demselben Grund bestimmte Schulen, Vereine und Einrichtungen zu überprüfen. Das könnte die Vorstufe zu "Säuberungen" auf deutschem Boden sein. Ministerpräsident Kretschmann tut das einzig Richtige, wenn er dies ausdrücklich ablehnt.

Deutschland muss aufpassen, sich nicht noch weiter in diesen ursprünglich innertürkischen Konflikt zwischen Erdoğan- und Gülen-Anhängern hineinziehen zu lassen. Infiziert ist das Land bereits in Gestalt seiner türkischen Community: Hass, Angst und Misstrauen prägen zunehmend das Klima, im Internet wie auf der Straße, selbst in den Familien. Allein, die breite Öffentlichkeit nimmt das bisher kaum zur Kenntnis.

Dabei ist es ein gesamtdeutsches Problem, die türkische Community ist kaum mehr zu trennen von der Mehrheitsgesellschaft. In diesem Klima des Misstrauens sollte auch Angela Merkel Klartext sprechen. Als Bundeskanzlerin und Grenzschützerin.

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Quelle:
SZ vom 30.07.2016
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