Ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen seine engsten Vertrauten sitzt Recep Tayyip Erdoğan, der starke Mann der Türkei, fester im Sattel denn je. Erdoğan, seit gut 100 Tagen Staatspräsident, residiert in einem neuen Riesenpalast, lässt Polizeigesetze verschärfen und regierungskritische Journalisten anklagen.
Am 17. Dezember vor einem Jahr waren Ministersöhne, ein Staatsbankchef und rund 50 Politiker und Unternehmer mit besten Beziehungen zur regierenden AKP festgenommen worden. Es ging um Millionen an Schwarzgeld in Schuhschachteln, Bauspekulation in Istanbul, illegale Goldgeschäfte mit Iran.
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Die Vorwürfe bezeichnet Erdoğan bis heute als Komplott, als "zivilen Coup". Und wer dahintersteckt, ist für ihn klar: ein ehemaliger Weggefährte, der Prediger Fethullah Gülen. Ihn hat Erdoğan zum Staatsfeind Nummer eins erklärt.
Die Türkei erlebe eine Polarisierung
Gülen wehrt sich nun. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wirft der 76-Jährige Erdoğan vor, die Türkei in einen "Ein-Mann-Staat" zu verwandeln. "Nachdem das Land vom Joch des Militärs befreit war", habe die AKP "das Joch einer Partei" errichtet, kritisiert Gülen von seinem Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania aus. Die Türkei erlebe eine "Polarisierung" im Inneren, im Ausland verliere sie jeden Tag an Ansehen und werde einsamer. "Der Zustand, in den mein Land versinkt, macht mich traurig", so Gülen.
Der Islamgelehrte hat in der Türkei eine beträchtliche, konservative Anhängerschaft. Auch unter Türken in der Diaspora gibt es Millionen Gülen-Fans, die mithalfen Schulen und private Universitäten in 163 Ländern zu errichten. Dies gilt auch für Deutschland. In den USA, wo Gülen seit 1999 im Exil lebt, ist die Bewegung in mehr als 20 Städten mit Kulturzentren präsent. Vor dem Zerwürfnis mit Erdoğan fungierten diese quasi wie diplomatische Vertretungen der Türkei.
Erdoğan hat von US-Präsident Barack Obama die Auslieferung Gülens an die Türkei verlangt. Dazu sagt Gülen in dem SZ-Interview: "Die USA sind ein demokratischer Rechtsstaat. Hier ist kein Platz für Willkür." Mit der Auslieferungsforderung "ohne gesetzliche Grundlage" ruiniere die Türkei nur ihren internationalen Ruf.
Auch die EU und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerten sich zuletzt besorgt über den innenpolitischen Kurs der Türkei. Sie nannten es bedenklich, dass Polizei und Geheimdienste mit immer größeren Vollmachten ausgestattet würden. Kritisiert wird, dass künftig Wohnungen ohne richterliche Anordnung durchsucht werden könnten und bei Protesten "vorsorgliche Festnahmen" möglich seien. Die Regierung sagt, die Änderungen entsprächen Gesetzen innerhalb der EU. Zunehmenden Druck auf die Medien beklagte auch der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Der Zeitung Hürriyet sagte Pamuk: "Das Schlimmste ist die Angst. Ich sehe, dass alle Angst haben, das ist nicht normal."
Hunderte Korruptionsermittler und Staatsanwälte wurden versetzt
Erdoğan hatte im Zug der Korruptionsaffäre auch Twitter und Youtube sperren lassen, nachdem im Internet kompromittierende Telefonmitschnitte aufgetaucht waren. Das Verfassungsgericht beendete die Blockade wieder. Die Regierung sorgte zudem dafür, dass Hunderte Korruptionsermittler, Polizisten und Staatsanwälte versetzt oder kaltgestellt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, im Auftrag Gülens einen "Parallelstaat" errichtet zu haben. Inzwischen sind alle Korruptionsprozesse "aus Mangel an Beweisen" eingestellt.
Erdoğan und sein Nachfolger im Amt des Premiers, Ahmet Davutoğlu, werfen der Gülen-Bewegung aber weiter vor, den Staat zu unterwandern. Sie nennen die Anhänger des Predigers "Agenten" oder "eine Bande" und "Verräter".
Aktuelle Entwicklungen in der Türkei: Die Inflationsrate sinkt, mehr Menschen stimmen für die Regierungspartei AKP.
Gülen bestreitet nicht, dass auch zahlreiche türkische Staatsdiener mit seiner Bewegung sympathisieren, er sieht darin aber kein Problem. "Ein Bürger eines Landes kann nicht die Institutionen seines Landes unterwandern, er dient ihnen", sagt Gülen. Die Regierung wolle sich mit einer "Hexenjagd" nur derer entledigen, "die nicht der Macht nahestehen oder Geschäfte mit ihr machen wollen".
Vorwurf der Intransparenz
Kritiker auch in Europa werfen der Gülen-Gefolgschaft vor, ihre Organisation sei nicht transparent. Bekannt sind weder Mitglieder- noch Spenderlisten. Islamische Bruderschaften ähnlich der Gülen-Bewegung waren von Republikgründer Atatürk einst in den Untergrund gedrängt worden. Die AKP hatte nichts gegen deren Wiedergeburt. Erdoğan sagte mehrmals, er wünsche sich in der Türkei eine "religiöse Generation". Zuletzt verlangte er, an den Schulen wieder Osmanisch zu lehren.
Gülen aber sagt, es könne "nicht Aufgabe eines Staates sein, eine religiöse Generation heranzuzüchten". Damit schaffe man einen "Zwang für Andersdenkende". Auch Gülen beklagt, hier ausnahmsweise mit Erdoğan einig, dass viele junge Muslime wenig Ahnung von ihrer Religion hätten. Damit würden sie auch leicht Opfer der Propaganda von radikalen Islamisten, wie dem "Islamischen Staat". Zum IS, so Gülen, habe die "islamische Welt nicht klar genug Stellung bezogen".