bedeckt München 17°

Erbschaftsteuer:Kompromisssuche bei Yachten und Oldtimern

Am Mittwoch muss sich der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuer einigen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird an diesem Mittwoch die Herbstklausur der Landtagsfraktion vorzeitig verlassen, um sich auf den Weg nach Berlin zu machen. Er wird sich am Abend mit anderen Länderchefs treffen, um die voraussichtliche letzte Chance zu ergreifen, sich auf die Reform der Erbschaftsteuer zu einigen, bevor das Bundesverfassungsgericht endgültig die Regeln vorgibt. Am Mittwoch findet die letzte Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat statt, und weil die Unterhändler bisher über technische Details nicht hinausgekommen sind, müssen jetzt die Chefs, also die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Ob das gelingt, war am Dienstag vollkommen offen. "Es sieht nicht gut aus", verlautete aus Unionskreisen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte aus Stuttgart, man müsse sich einigen. Scheitere die Politik, stiegen die Risiken für Erben enorm, weil Karlsruhe dann entscheide. Das Gericht hatte vor zwei Jahren festgestellt, dass die Erbschaftsregeln ungerecht seien, weil sie Firmenerben bevorzugten, und die Bundesregierung beauftragt, die Steuer zu reformieren. Das ist bisher nicht gelungen, die Reform steckt im Bundesrat fest. Die Frist des Gerichts läuft Ende September aus. Wenn das Gericht die Verschonungsregeln für Firmenerben aussetze, weil sie verfassungswidrig seien, gehe das zulasten der mittelständischen Betriebe, warnte Kretschmann. Wenn die höchsten Richter das ganze Gesetz aussetzten, habe Baden-Württemberg keine Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr und ein "gigantisches Haushaltsproblem". In Baden-Württemberg und Bayern sitzen die meisten Firmenerben. Im Ausschuss gelten Bayerns Finanzminister Markus Söder und sein Kollege Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen als harte Unterhändler. Die Union scheint inzwischen bereit zu sein, Yachten, Bilder und Oldtimer bei der Erbmasse nicht mehr verschonen zu wollen. Alles andere ist unklar.